Urteile zu Ordnungswidrigkeit
Zu Ordnungswidrigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. März 2013
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit ...
2. Vorsicht bei zu kleinen Parkscheiben - Ordnungswidrigkeit!
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. August 2011
Wer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Sachverhalt Der betroffene ...
3. Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2023
... und Ordnungsangelegenheiten Berlin, dass gegen den Kläger innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden waren, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. ...
4. Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2019
... Dieser Auffassung hat sich das OLG Oldenburg nicht angeschlossen. Auch Messungen ohne Datenspeicherung seien verwertbar. Der BGH habe für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten das standardisierte ...
5. Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. April 2019
... g über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor. Keine Urkundenfälschu ...
6. Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
... Taschenrechner vor das Gesicht hielt. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen dennoch wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit –"Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt ...
7. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... Modernisierungsmaßnahmen Gute Nachrichten gibt es für Mieter, deren Wohnung modernisiert wird: Das missbräuchliche Modernisieren, um den Mieter zum Auszug zu bewegen, wird ab sofort als Ordnungswidrigkei ...
8. Verstoß gegen Ladenöffnungszeiten - Es muss zwischen "Verkauf" und "Angebot" unterschieden werden
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2018
... von Leer. Das Amtsgericht Leer verurteilte die Händler wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von je 2.500,- Euro. Die Händler machen geltend, dass es einen Nachweis dafür, dass sie die ...
9. OVG RLP: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
... sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und betrachte ...
10. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Juli 2018
... n zur Zahlung verpflichtet sind. Durch einen Meldeverstoß können auch Inhaber von Erstwohnungen der Beitragszahlung rechtswidrig entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigke ...
11. Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. März 2018
... eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist. Für die auch vorliegend gegebene vereinbarte Vorselektion durch private Dienstleister (oder auch "Vorauswertung") ist insoweit kein Raum. Die Hinzuziehung private ...
12. OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2018
... Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das fü ...
13. Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. November 2017
... verboten (vgl. § 12 Abs. 4 und Abs. 4a StVO) und erfülle im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO). Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden ...
14. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung ...
15. Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. April 2017
... des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Der Kläger sei zum Führen von ...
16. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. April 2017
... ohne Bewährung Wegen dieser Tat verurteilte der Strafrichter des Amtsgerichts Ahaus (Urteil vom 20.06.2016, Az. 2 Ds 58/16) den zwar verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich, aber nicht strafrechtlic ...
17. Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Januar 2017
... Strafe gestellt oder würden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Auch durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz seien lediglich der Schut ...
18. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2017
... Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen ...
19. Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Januar 2017
... auf und stellten fest, dass keinerlei Ordnungswidrigkeit noch eine sonstige Gefährdungslage vorlag. Der Abstand des Fahrzeugs vor der Einmündung sowie die verbleibende Fahrbahnbreite von über 3 m habe ...
20. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2016
... (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet. Aus der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten In der Sache geht es um eine Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Falschparkens an einer ...
21. Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachten ...
22. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. November 2016
... Falle eines erneuten Einsatzes einer Dashcam zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein neues Bußgeldverfahren bzw. ein Untersagungsverfahren eingeleitet werden würde. Die Landesdatenschutzbeauftrage ...
23. Urteil Lärm: Handy-App-Messungen als Nachweis wegen lauter Musik vom Nachbarn
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2016
Die Kläger fühlten sich durch die ständige laute Musik ihres Nachbarn gestört. Mehrfach wurde die Polizei eingeschaltet, in mehr als 10 Fällen Ordnungswidrigkeitenbescheide erlassen und ein Rechtsanwalt ...
24. Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2016
... FKK Club aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben. Der Geschäftsführer wurde wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer ...
25. Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2016
... verkehrsrechtlich und sonst straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Nur einige wenige werden in diesem Beitrag wiedergegeben. In einem Verfahren wegen Beleidigung "beantragte" ...
26. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
... Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er ...
27. Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteil
Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2016
... vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeit deshalb nicht beweisbar sei. Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen ...
28. Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2016
Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und legten gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz Verfassungsbeschwerde ein. Danach ist es verboten ist, ein Tier ...
29. Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Januar 2016
... transportiert werden. Das Fahrzeug sei daher nicht als Großraumtaxi im Sinne von § 3 Absatz 4 Taxitarifordnung zu qualifizieren. Gericht: Bußgeld in Höhe von 200 Euro angemessen Für die Ordnungswidrigkei ...
30. Hundegebell während der Nachtzeit - Halter muss seinen Hund abgeben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Dezember 2015
... Hundegebell erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 OWiG, da es eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstelle, so das Verwaltungsgericht. Eine dauerhafte Verbesserung ...
31. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. November 2015
... in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Beauftragung von Sachverständige ...
32. Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2015
... n Gefährdungspotenzial für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ʺverkehrssicherheitsbeeinträchtigendeʺ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuit ...
33. Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. September 2015
... zu überprüfende Elektrogerät ihm oder einem Mitarbeiter gehört und ob er von der Existenz des Geräts weiß. Ein Verstoß gegen die Überprüfungspflichten stellt übrigens eine Ordnungswidrigkeit d ...
34. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2015
... hat daher eine Ergänzung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) um eine Ordnungswidrigkeit auf den Weg gebracht. Die Änderung geht nun zur Verbandsbeteiligung und Unterrichtung des Landtages. ...
35. Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2015
... Wissen fotografiert habe. Der Beklagte ging davon aus, dass er für sich die Einhaltung der Naturschutzvorschriften und deren Durchsetzung im Wege des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ins Feld führen kann. ...
36. Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten
Sozialrecht | Erstellt am 03. Mai 2015
... das gleiche Sicherheitsniveau wie nach dem Arzneimittelrecht gewährleitstet werden. In § 4 der Verordnung sind Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen enthalten. Der Strafrahmen wurde ...
37. Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2015
... nach § 16 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) gerechtfertigt. Geldbuße und Fahrverbot als Folge des Drängelns Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hielt die Entscheidung des Amtsgerichts für richtig. ...
38. Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. März 2015
... Verzeichnis eingetragen? Eine Ordnungswidrigkeit liegt darin aber nur, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis (Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 des Niedersächsischen ...
39. Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Februar 2015
... Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (verfassungsrechtliches Analogieverbot). Themenindex: Handy am Steuer, StVO Gericht: Amtsgericht Waldbröl, ...
40. Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2015
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den ...
41. Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2015
... Grundsätzlich: Ein Freibrief für "kostenloses Parken" ist Schneefall nicht. Exkurs: Derartige Ordnungswidrigkeiten können durch einen Hinweiszettel kenntlich gemacht werden. Dieser wird in der Rege ...
42. Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2015
... einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister ...
43. Aufsatz: "Jugendstrafrecht" und "Kriminologi
Strafrecht | Erstellt am 16. November 2014
... und Ordnungswidrigkeiten). Davon waren ca. 70.000 Minderjährige (< 14 Jahre), ca. 190.000 Jugendliche (14-18) und ca. 188.000 Heranwachsende (18-21). Die Gründe für Straftaten sind mannigfaltig: mangelnde ...
44. Geblitzt: "Tempomat hat noch nicht auf die Geschwindigkeit zurückgeregelt..."
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2014
... Geschwindigkeitsübertretung herhalten. Vielmehr gab der Fahrer mit seinen Ausführungen zu, die Ordnungswidrigkeit bewusst begangen zu haben. Dem Gericht blieb daher nichts anderes übrig, das Bußgel ...
45. Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... Fahrrad begangen werde. Denn nach dem Wortlaut des Kataloges in Ziffer 2.1 der Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV sei die Bewertung einer Ordnungswidrigkeit als schwerwiegende Zuwiderhandlung unabhängig davon, ...
46. Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten - Strafbarkeit nach § 281 StGB?
Strafrecht | Erstellt am 22. Februar 2014
... zu haben. Fazit: Zwar ist der subjektive Tatbestand des § 281 StGB nicht erfüllt und das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wurde aufgehoben, doch könnte das Verhalten der Angeklagten als Ordnungswidrigkeit ...
47. Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?
Strafrecht | Erstellt am 16. Februar 2014
... jedenfalls primär das Ziel verfolgt, in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und ist deshalb keine Einrichtun ...
48. VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Januar 2014
... Gerichts mit folgender Begründung abgelehnt: Die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Wer im August 2012 mit dem Firmenfahrzeug der Antragstellerin die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe, hab ...
49. Urteile 2013 - Autofahrer und Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2014
... Az.: 424 C 10112/11). Parken in der Umweltzone: Nur mit gültiger Plakette Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die ...
50. Darf ein Fahrlehrer als Beifahrer mit dem Handy telefonieren?
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. November 2013
... sich der Fahrlehrer. Die Entscheidung Da der Fahrlehrer kein Fahrzeug "führte", als er das Mobiltelefon benutzte, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vor, entschied das LG ...