• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

    19. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Nürnberg

    Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

    Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Haftung einer Zuschauerin, deren Enkelkind auf der Holzbande einer Reithalle saß und mit den Füßen polterte, auseinanderzusetzen. Dabei erschrak ein Pferd und eine Reiterin wurde verletzt. Diese verlangt Schmerzensgeld.

    18. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag

    Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren und müsse beim Aufsteigen festgehalten werden. Über diesen Rücktritt musste nun das OLG Oldenburg entscheiden.

    18. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Ein Beitrag von anwalt.de

    Ist Geldvernichtung strafbar?

    Zwei Stahlwalzen erfassen die eingeworfene Eincent-, Zweicent- oder Fünfcentmünze und prägen auf diese ein Motiv. Damit hat man vielleicht ein schönes Andenken gewonnen, aber die Münze hat ihre Funktion als Bargeld verloren. Es stellt sich für viele die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist.

    17. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

    12. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Stuttgart

    Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

    Wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel wurde der Klägerin Schmerzensgeld sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Entscheidung wurde auf die sog. Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB gestützt, wobei eine Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht eröffnet war.

    11. Juni 2018 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Mainz

    Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?

    Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern beabsichtigten zu heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich.

    10. Juni 2018 | Urteil lesen