• Sozialgericht Berlin

    Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht?

    Die im Leistungsbezug (Hartz-IV) stehenden Schüler nahmen am außerschulischen Arabischunterricht und Islamunterricht teil, bei dem monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro anfielen. Die Kostenübernahme wurde vom Jobcenter abgelehnt - deshalb landete der Fall vor dem Sozialgericht Berlin.

    19. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Köln

    Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?

    Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.

    18. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Arbeitsgericht Berlin

    Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten

    Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.

    16. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Flugverspätung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

    Der BGH hat in seinem Urteil entschieden, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.

    15. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig

    Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger erbte rund 200.000 Euro nach dem Tod seines Onkels. Der Mann konnte sein Glück kaum fassen, doch nach zwei Jahren war das Geld aufgebraucht - verprasst, versoffen und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor.

    15. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

    Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten?

    Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.

    14. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgerichtshof München

    Gericht: Abgelagerter Pferdemist als Abfall

    Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth verurteilt, weil es sich bei dem abgelagerten Pferdemist um Abfall gehandelt habe. Dagegen wendet sich die Frau. Pferdemist sei kein Abfall, schließlich werde Humus daraus und sie wolle es wiederverwenden.

    14. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Urteil: Keine Streukontrolle durch Winterdienst - Sturz auf Glatteis

    Ein Supermarkt hatte den Winterdienst auf ein Unternehmen übertragen. Dennoch kam eine Radfahrerin in der Nähe der Radstellplätze zu Sturz und verletzte sich. Sie verlangt Schmerzensgeld und den Ersatz aller künftigen Schäden aus dem Schadensereignis.

    13. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Frankfurt am Main

    Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen

    Im vorliegenden Fall parkte der Mieter in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt seine Fahrzeuge. Der Vermieter duldete eine gewisse Zeit diese Praxis, untersagte dann das Parken. Der Mieter stellte jedoch weiterhin seine Fahrzeuge ab. Der Vermieter klagt auf Unterlassung.

    13. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Bundesverfassungsgericht

    Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

    Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.

    12. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

    Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als  außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.

    10. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Koblenz

    Entlassung eines Soldaten nach Nazi-Parolen und Hitlergruß

    Wer als Soldat die rechte Hand zum Hitlergruß erhebt, muss damit rechnen, dass er aus dem Dienstverhältnis entlassen wird. Ein Soldat habe sich auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr nicht ernsthaft beeinträchtigt werde.

    09. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Augsburg

    Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

    Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.

    08. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

    Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.

    04. Januar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Anwalt und Patentanwalt aus gleicher Sozietät müssen keine Fahrgemeinschaft bilden

    Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen.

    03. Januar 2019 | Urteil lesen