• Rechtsindex - Recht & Urteile

    Datenschutz - DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen

    Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch.

    20. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Gerichtshof der Europäischen Union

    EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

    18. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

    Der BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

    17. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

    Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

    16. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag

    Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.

    14. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Münster

    Tierschutzverstoß - Landwirt darf keine Rinder mehr halten

    Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Eilantrag eines Landwirts aus Gronau abgelehnt, der sich gegen das vom Kreis Borken erlassene Verbot wehrt, Rinder zu halten und zu betreuen. Seit Jahren waren bei Kontrollen wiederholt erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden.

    13. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums

    In einer Autowerkstatt wurden starke Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag festgestellt, die vermutlich durch Mäuse verursacht wurden. Die Teilkaskoversicherung lehnte eine Leistungspflicht ab. Schäden im Fahrzeuginnenraum seien nicht versichert. Mit dem Begriff "Fahrzeuginnenraum" hat sich das OLG Frankfurt beschäftigt.

    07. Oktober 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Augburg

    Urteil: Schmerzensgeld nach Friseurbesuch

    Eine Friseurkundin verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro, da nach dem Blondieren die Kopfhaut schmerzte und juckte und die Haare brüchig wurden. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und - wegen der optischen Beeinträchtigung - ein Vorstellungsgespräch absagen müssen.

    06. Oktober 2018 | Urteil lesen