• Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

    18. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandgericht Oldenburg

    Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung

    Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen.

    17. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Geschichten aus dem Amtsgericht

    Das gestohlene E-Bike und der versuchte Betrug

    In dieser kleinen Geschichte geht es um einen Rentner, der sein gestohlenes Fahrrad seiner Versicherung meldete, aber kurzerhand seinen Kaufbeleg von 1.300 auf 1.900 abänderte, indem er aus der 3 eine 9 machte… Ein Drama in drei Akten.

    15. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Ein Beitrag von anwalt.de

    Achtung Heimhandwerker, in diesen Fällen greift die Versicherung nicht

    Volle Auftragsbücher machen heute Handwerker zur Mangelware. Wer es noch schafft, einen Kostenvoranschlag zu bekommen, dem stockt dann bei dessen Lektüre der Atem. Der Volksmund sagt nicht zu Unrecht "Das Handwerk steht auf goldenem Boden".

    14. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto

    Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

    14. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

    Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nach einem Umzug rund einen halben Monat ohne DSL-Zugang. Die Umzugspauschale bezahlte der Antragsteller nicht. Ihm wurde ohne Ankündigung der DSL-Zugang gesperrt. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möchte er die Sperrung vorläufig aufheben.

    14. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf

    Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

    11. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?

    Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht?

    09. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht Berlin

    Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch

    Mietminderung: Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für regelmäßig unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Berlin durch Urteil entschieden.

    08. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Potsdam

    Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update

    Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene "Software-Update" vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch ohne Erfolg.

    06. Juli 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Beleuchtung ausgefallen - Sturz in der Dunkelheit auf dem Schulgelände

    Eine Frau war nach einem Elternabend im Dunklen auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz von zusammen rund 15.000,- Euro.

    03. Juli 2018 | Urteil lesen