• Landgericht Mainz

    Schriftform: Abfotografiertes Schriftstück per Email an das Amtsgericht

    Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO (amtl. Leitsatz).

    16. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht München I

    Verbraucherschutz: Keine zusätzliche Kosten bei der Zahlung mit Paypal

    Für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten dürfen keine zusätzliche Entgelte vom Verbraucher verlangt werden. Dennoch erhob die Anbieterin von Flixbus bei Nutzung der "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels "Paypal" zusätzliche Entgelte. Zu Unrecht, entschied jetzt das LG München I.

    14. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    BGH: Anforderungen einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss A7 XII ZB 107/18 erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

    14. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Springe

    Tierpark - Fischotter beißt Kind - Schmerzensgeldklage

    Ein 7-jähriger Junge besuchte mit seiner Mutter einen Tierpark der Niedersächsischen Landesforsten. Am Fischottergehege streckte der Junge seine Hand an den Zaun und wurde von einem Fischotter in den Finger gebissen. Die Mutter des Kindes verlangt 5.000 € Schmerzensgeld. Zuviel, urteilte nun das Gericht.

    14. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht Osnabrück

    900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft

    Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren gegen eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin das Urteil verkündet und sie in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden. Gegen die Angeklagte wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.

    14. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Gerichtshof der Europäischen Union

    EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Mit seinem Urteil stellt der EuGH u.a. fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.

    13. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Landgericht Koblenz

    Nachbarrecht: Schadensersatz bei gestörtem Satellitenempfang durch Baum?

    Kann ein Nachbar von seinem Grundstücksnachbar Schadensersatz verlangen, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist? Mit dieser Frage hatte sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen.

    12. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Bundesnetzagentur

    Verbraucherschutz: Unzulässige Telefonwerbung - 300.000 Euro Bußgeld für Energielieferant

    Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Über 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert.

    11. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Oldenburg

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen

    Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.

    11. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt

    Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt bleiben.

    09. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Münster

    Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt

    Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.

    09. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Arbeitsgericht Lübeck

    Fallstricke bei der Nutzung des Anwaltspostfachs beA

    Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen.

    09. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Augsburg

    Urteil: Hundeabwehr durch Pfefferspray und Schrillalarm

    Ein Hundehalter war mit seinem nicht angeleinten Dalmatiner in einem Park unterwegs. Ein Jogger fühlte sich von dem Hund bedroht und setzte u.a. einen Schrillalarm ein, um den Hund abzuwehren. Der Hundehalter verlangt Schmerzensgeld, weil er durch den Schrillalarm einen Tinnitus erlitten habe.

    08. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Bundesverfassungsgericht

    BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail

    Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieser verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermöglicht.

    08. Dezember 2018 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern

    Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

    07. Dezember 2018 | Urteil lesen