• Oberlandesgericht Celle

    Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter

    Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.

    23. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Verwaltungsgericht Aachen

    Urteil: Anwaltskanzlei begehrt Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter

    Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für die Partner und Mitarbeiter der Kanzlei. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei - jedoch ohne Erfolg.

    23. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Bundesgerichtshof

    BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

    In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

    22. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Erbe als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche

    50% meines Erbes sollen die beiden Enkelkinder zu gleichen Teilen bekommen. Aber nur, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen kommt, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen meiner Frau und meinem Sohn aufgeteilt.

    19. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Braunschweig

    Urteil zur Abschaltautomatik - Kein Schadensersatz von der Volkswagen AG

    Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.

    19. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

    Urteil: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter

    Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II. Hierüber hat das LSG NRW entschieden.

    19. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Deutscher Anwaltverein

    Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall

    Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versi­cherung ein.

    17. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Landgericht Koblenz

    Knallkörper im Geburtstagsgeschenk - Gast verletzt

    Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Koblenz zu befassen.

    17. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Homburg

    Kleine Lackschäden an Einbauküche - Haftet der Mieter?

    Eine Familie mit kleinen Kindern ist aus einer Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter verlangt Schadensersatz, denn nach Auszug habe er Lackabsplitterungen an den Küchenfronten festgestellt, die zu einer Verschlechterung der Küche führten. Haftet die Familie für den Schaden?

    16. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Missglückte Haarfärbung beim Friseur - Schadensersatz?

    Das Amtsgericht München hat sich mit der Forderung einer Friseurkundin auseinandergesetzt, die mit ihrer Klage nach einer missglückten Haarfärbung die Zahlung von 530 Euro Schadensersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld verlangt. Die Klage wurde mangels angemessener Frist zur Nachbesserung abgewiesen.

    16. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Oberlandesgericht Celle

    Urteil: Reiserücktritt bei schwerem Durchfall

    In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung vorliegt, die trotz Einnahme von Medikamenten fortbesteht und den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, vier- bis fünfmal am Tag in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen.

    14. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Sozialgericht Düsseldorf

    Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?

    Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.

    14. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Frankfurt am Main

    Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

    "In meiner Mietwohnung kann ich tun und machen was ich will..." - Nicht alles, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten.

    10. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht Goslar

    Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat - Jugendamt schon

    Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.

    10. Februar 2019 | Urteil lesen

  • Amtsgericht München

    Urteil: Füttern einer freilaufenden Katze in fremder Unterkunft

    Eine Katze mit Freigang begibt sich immer wieder zu den Nachbarn. Die Eigentümerin der Katze verlangt mit ihrer Klage, die Nachbarn dahingehend zu verurteilen, es zu unterlassen, ihre Katze anzulocken, zu füttern, auch nur für Stunden im eigenen Haus aufzunehmen oder dort zu dulden.

    10. Februar 2019 | Urteil lesen