50% meines Erbes sollen die beiden Enkelkinder zu gleichen Teilen bekommen. Aber nur, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen kommt, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen meiner Frau und meinem Sohn aufgeteilt.

Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II. Hierüber hat das LSG NRW entschieden.

Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Koblenz zu befassen.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Forderung einer Friseurkundin auseinandergesetzt, die mit ihrer Klage nach einer missglückten Haarfärbung die Zahlung von 530 Euro Schadensersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld verlangt. Die Klage wurde mangels angemessener Frist zur Nachbesserung abgewiesen.

Eine Katze mit Freigang begibt sich immer wieder zu den Nachbarn. Die Eigentümerin der Katze verlangt mit ihrer Klage, die Nachbarn dahingehend zu verurteilen, es zu unterlassen, ihre Katze anzulocken, zu füttern, auch nur für Stunden im eigenen Haus aufzunehmen oder dort zu dulden.

Eine zur Suchfahndung ausgeschriebene Uhr taucht nach vielen Jahren wieder auf. Jedoch gibt es einen neuen Käufer der Uhr. Die Staatsanwaltschaft hat zwei mögliche Empfangsberechtigte. Beide verlangen jeweils die Herausgabe der Uhr an sich selbst. Wem gehört die Uhr?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Ein Berliner Hundehalter wandte sich gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Dies verletze seine Privatsphäre, weil er personenbezogene Daten offenlegen müsse.

Verstirbt ein Hundewelpe kurz nach Kauf, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nur dann verlangen, wenn dieser erfolglos zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung aufgefordert hat. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg erfordert der Verkauf von Frischfleisch, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegt. Somit dürfen Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.