Wer eine Gewinnspielkarte ausfüllt, muss sich trotzdem keine Werbeanrufe gefallen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn man eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Karte nicht durchgestrichen hat.
Berlin (DAV) - Wer anderen Geld leiht und es wiederhaben will, muss hinreichend darlegen, dass es sich nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen gehandelt hat, so das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 8. Februar 2006 (AZ 25 U 32/05).
Berlin (DAV) - Der Ausnahmezustand im Rheinland am Rosenmontag erfasst nicht die Gerichte. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin weist im Hinblick auf einen deutlichen Beschluss des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz vom 25. April 2005 darauf hin, dass Gerichtstermine auch am Rosenmontag sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen (Az. 7 Ta 60/05).
Die gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet einem Kind die tatsächlichen Kosten für ein Hörgerät zu ersetzen, wenn dies für die schulische Entwicklung erforderlich ist.
Streu- und Räumpflichten der Kommunen bestehen nur in den Grenzen des Zumutbaren. Die Reihenfolge, in der einzelne Straßenzüge gestreut werden, dürfen Städte und Gemeinden nach Verkehrsbedeutung und Verkehrsaufkommen bestimmen. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.
Personen, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen sich bei der Beitragsberechnung nicht das Einkommen ihres Ehepartners anrechnen lassen, von dem sie getrennt leben.
