(Pressemeldung) Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(RES JURA) Viele Ärzte erhalten in diesen Tagen Post der Prüfungsstellen. Darin wird wegen Überschreitung von Richtgrößen im Jahr 2007 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung angekündigt. Diese sog. Richtgrößenprüfungen beziehen sich auf die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln. Bedroht sind daher sämtliche Ärzte, die Arznei- und Heilmittel verordnen und hierbei zugleich den vorgegebenen Richtgrößen unterliegen.
Nürnberg (D-AH) - Ist das Ende eines Räumungsverkaufs für die Veranstalter auszumachen, muss das auch auf den Hinweis- und Werbeschildern für die Verbraucher klar erkenntlich sein.
Die Einsichtnahme in Krankheitsakten und Pflegedokumentationen bei Einverständnis des Betroffenen auch durch die Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre.
Zeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufshilfen, den sogenannten "Stummen Verkäufern" vertrieben werden. Diese Zeitungsboxen sind nicht wettbewerbswidrig, so der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akuten Herzoperation informiert werden.
Pauschalpreis - Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat.
Die Wirtschaftskrise geht auch an den deutschen Prviathaushalten nicht spurlos vorbei. So kommt der "Schuldenreport 2009" zu dem Ergebnis, dass drei bis vier Millionen Haushalte ihre finanziellen Verpflichtungen schon jetzt nicht mehr erfüllen können.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.
Persönlichkeitsrecht - Ist die Zuordnung einer Luftaufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf dieser Luftbildaufnahme überwiegt.
