News - Ein 48 jähriger Schulbusfahrer befuhr im Februar gegen 08:00 Uhr die Mainzer Straße in Montabaur, obwohl er infolge vorangegangenen erheblichen Alkoholgenusses und letzendlich mit 3,49 Promille absolut fahruntüchtig war.
Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlungsvorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig.
Klagefreude - Ein Kläger war der Ansicht, aus einem vorherigen Gerichtsverfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend der Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte, reichte der Kläger über einen Hauptsachebetrag von 1,14 € Klage ein...
Verkehrssicherungspflicht - Ein Terrassenabsatz mit einer Höhe von 30 cm muss nicht durch ein Geländer gesichert werden. Hier ist es einem Besucher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um diesen kleinen Absatz nicht zu übersehen.
Verkehrssicherungspflicht - Wer auf einem Bolzplatz eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Schädigungen Dritter möglichst zu verhindern.
Urteil: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln? Nach einer Entscheidung des BGH ist nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine derartige Werbaussage nicht zu untersagen.
BGH- Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Zeitungsartikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
Unterlassungserklärung - Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite durch einen Rechtsanwalt hinterherschickt, hat die Kosten dafür selbst zu tragen.
