(LG Bad Kreuznach) Nach einem verkündeten Urteil des Landgerichts nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch.
Sexualstraftat - Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen haftentlassenen Sexualstraftäter mangels neuer Tatsachen abgelehnt. Für viele ein unverständliches Urteil, denn er hat drei Mädchen vergewaltigt und sadistisch gequält. Nun ist er auf freiem Fuß, obwohl Gutachter seine Gefährlichkeit bestätigen.
Autokauf- Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel.
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Schmerzensgeld - Nach dem Einsteigen in eine volle Straßenbahn dauert es meist einige Zeit, bis man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat. Kommt es in dieser Zeit aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz, haftet der Halter der Straßenbahn.
Nach §661a BGB muss eine Gewinnzusage "zugesendet" worden sein, damit der versprochene Gewinn eingeklagt werden kann. Rechtsindex.de informiert unter Verweis auf ein Urteil des AG Köln, dass diese Zusendung auch in der Aufzeichnung durch einen Anrufbeantworter erfolgen kann.
Das LG Berlin hat durch einstweilige Verfügung untersagt, das DEKRA-Logo im Zusammenhang mit dem Hinweis, von der DEKRA zertifizierter Anwalt auf einem bestimmten Rechtsgebiet zu sein, zu vergeben und Werbeschreiben zu versenden, mit denen die Zertifizierung und auf deren Erlangung gerichtete Fortbildungsveranstaltungen beworben werden.
GEZ-Gebühren: Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt.
Das Amtsgericht Meldorf hat die Klage gegen ein Schnellrestaurant auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines umgefallenen heißen Kaffeebechers abgewiesen.
Das Landgericht Itzehoe hat die Klage gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.
