Urteile zu Sicherungsverwahrung
Zu Sicherungsverwahrung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2015
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt in seinen Urteilen, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung ...
2. Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juni 2013
Von nun an gilt ein neues, grundsätzlich reformiertes Recht der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist in wenigen Fällen unverzichtbar, wenn Verurteilte auch nach Verbüßung ihrer Straf ...
3. Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2013
Ein 64-Jähriger wurde wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in Tatmehrheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Von einer Sicherungsverwahrung ...
4. Betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung
Sozialrecht | Erstellt am 13. September 2012
Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Der ...
5. Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Strafrecht | Erstellt am 07. Oktober 2011
Wie das BVerfG mitteilt, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung ...
6. Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Mai 2011
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht ...
7. Sicherungsverwahrung gescheitert - Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Januar 2010
Sexualstraftat - Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen haftentlassenen Sexualstraftäter mangels neuer Tatsachen abgelehnt. Für viele ein unverständliches Urteil, ...
8. JVA: Dusche im eigenen Zimmer für Sicherungsverwahrten?
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2015
Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter begehrte den Einbau einer "Sanitärkabine" mit Dusche in sein Zimmer. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte steht lediglich ein gemeinsamer Duschraum mit zwei ...
9. Vergewaltigung einer 13-Jährigen - Jugendkammer verurteilt Sicherungsverwahrten
Strafrecht | Erstellt am 11. Februar 2015
In dem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen Angeklagten, der bei einem Langzeitausgang aus der Sicherungsverwahrung eine 13-Jährige vergewaltigt haben soll, hat die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück ...
10. Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin
Strafrecht | Erstellt am 03. Dezember 2014
... und in einem Fall wegen sexueller Belästigung eines Kindes vorbestraft. Seit 2002 befand er sich in Sicherungsverwahrung. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...
11. Keine eigene Waschmaschine für Sicherungsverwahrten
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2014
Das OLG Hamm hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt nicht dazu verpflichtet ist, einem in Sicherungsverwahrung Untergebrachten den Erwerb und die Benutzung einer eigenen ...
12. BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Februar 2014
... wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine ...
13. Urteil: Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Juli 2013
... die die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt würden, erwies sich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als rechtlich unmöglich. Nach dem Zuzug des Angehörigen zu den Klägern i ...
14. Urteil: Keine weitere polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Februar 2013
... des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In ihr hatte er sich zwanzig Jahre lang - davon zehn Jahre zu Unrecht - befunden, weil er in der Zeit von 1976 ...
15. Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2012
... Sicherungsverwahrung entlassenen Beschwerdeführers. Das Landgericht S. hatte den Beschwerdeführer im Jahre 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren mit anschließender ...