Es liegt eine Irreführung vor, wenn Unternehmen zu Werbezwecken Karten verteilen, die Aussehen wie eine Benachrichtigungskarte einer angeblich verpassten Sendung und der werbliche Charakter nicht offenbart wird.
Nach Entscheidung des OLG Koblenz, stellt es keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt.
Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz.
Ein Waschanlagenbetreiber ist nicht gehalten, darauf hinzuweisen, dass bei Verstoß gegen die StVZO Schäden für ein Fahrzeug in der Waschanlage drohen. Vielmehr kann er darauf vertrauen, dass ein tiefergelegtes Auto den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Wird in einem Bestellformular für einen gebrauchten Personenkraftwagen ausdrücklich auf einen reparierten Heck- und Seitenschaden im Umfang von etwa 2.600,00 EUR hingewiesen, so ist damit auch ein eventueller Schaden an der Fahrertür erfasst und wird zum Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung.
Ein Verkehrsunfall ist immer unangenehm. Ganz gleich, ob es sich um einen selbstverschuldeten Verkehrsunfall handelt oder um einen Unfall, den ein anderer Verkehrsteilnehmer verursacht hat. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Raphael Thomas.
Vorsicht vor potentiellen Mandanten aus dem Ausland, die einen großzügigen Vergütungsvorschuss zahlen! Bei der BRAK gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein.
Haftbedingung - Erst wenn die Grundfläche eines Gemeinschaftraums pro Gefangenen 5 m² unterschreitet oder wenn sich in dem Haftraum eine Toilette ohne ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz befindet, werden Haftbedingungen menschenunwürdig.
Prozesskostenhilfe - Eine Kapital-Lebensversicherung ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Auch eine Verwertung durch Beleihung kommt in Betracht.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Häftlings ab, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.
