An welchem Ort muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen, wenn im Vertrag dazu nichts geregelt ist? Muss der Käufer die Ware bringen oder kann er sie abholen lassen? Der BGH hat nun eine Entscheidung zu dieser Frage getroffen.
Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge eines Mobilfunkanbieters sind unwirksam.
Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat auf der Schöffenbank eines deutschen Gerichts nichts zu suchen. Fehlendes eigenes Sprachverständnis kollidiert mit dem grundsätzlichen Prinzip der Mündlichkeit.
Die Zentrale für Bußgeldverwaltung feiert ihr 60jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass wollen die Flensburger die Autofahrer überraschen: 60.000 Erlass-Punkte sollen an Autofahrer verlost werden. Jeder Fahrer, der Punkte hat und sich registriert, kann einen solchen Punkt gewinnen.
Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht.
Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss aus der Versicherung rechtens.
Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet.
Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen.
Das OLG Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will.
Trifft der Postzusteller den Empfänger nicht an, darf er die Postsendung nicht einfach beim Nachbarn abgeben, ohne zeitgleich dem Empfänger eine Nachricht zu hinterlassen, so das Urteil des OLG Köln.
