Urteile zu Krankenkasse
Zu Krankenkasse wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
... Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung ...
2. Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern?
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2018
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis ...
3. Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 22. März 2018
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Dolmetscherkosten durch die Krankenkasse zu erstatten sind, wenn ohne Übersetzung die medizinische Versorgung gefährdet gewesen wäre. ...
4. Urteil: Starke Gesichtsbehaarung bei Frauen - Krankenkasse lehnt Laserbehandlung ab
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
Die Klägerin litt unter einer starken Körperbehaarung, insbesondere im Gesicht. Der behandelnde Arzt bescheinigte insoweit einen starken Leidensdruck. Die Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse ...
5. Urteil: Darf die Krankenkasse die tägliche Trinkmenge vorschreiben?
Sozialrecht | Erstellt am 10. März 2016
... zudem auf dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis des Klägers. Auch diesbezüglich ist die Krankenversicherung nicht berechtigt, den Kläger zu reglementieren. Das Sozialgericht verurteilte die Krankenkasse ...
6. Chronisch kranke und behinderte Menschen: Krankenkasse muss Wassergymnastik bewilligen
Sozialrecht | Erstellt am 24. Februar 2016
Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch ...
7. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 ...
8. Urteil zu Lipödem - Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2015
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Im stationären Bereich sind neue Behandlungsmethoden ...
9. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein ...
10. Foto für die Gesundheitskarte - Übernimmt die Krankenkasse die Fotokosten?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2014
Ein Versicherter hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, ihm die Kosten von 24,40 € zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes zu erstatten. Die Krankenkasse ...
11. Urteil § 13 SGB V - Krankenkasse muss zügig über Antrag auf Leistungen entscheiden
Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2014
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat sich darauf berufen, dass sein Antrag bei der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht hat ihm durch Urteil (Az. S 21 ...
12. Urteil - Beitragserhebung der Krankenkasse nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung
Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2014
Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht ...
13. Urteil: Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
Sozialrecht | Erstellt am 24. April 2013
Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. ...
14. Urteil: Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013
... haben, empfängnisverhütende Mittel. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte der Verein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenig Geld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit ...
15. Urteil: Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2013
Eine gesetzliche Krankenkasse muss ihre Versicherten richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig beraten. Für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet eine gesetzliche ...
16. Urteil Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2012
Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um deren Daten für Werbung zu nutzen. ...
17. Urteil Transsexuell - Feminineres Gesicht zu Lasten der Krankenkasse?
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. November 2012
... keine kosmetische OP zu Lasten der Krankenkasse. Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Sachverhalt Die transsexuelle (anatomisch als Mann geborene) Klägerin hatte sich bereits diversen geschlechtsangleichenden ...
18. Urteil: Unzulässige Mitgliederwerbung durch Krankenkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 15. August 2012
Nach Urteil des Sozialgerichts Berlin sind Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies entschied ...
19. Im Krankenhaus oder auf Kur: Zahlt die Krankenkasse eine Haushaltshilfe?
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juni 2012
... muss auch der Haushalt weitergeführt werden. Gibt es dort ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen unter bestimmten ...
20. Reiterhosensyndrom Urteil: Krankenkasse muss keine Fettabsaugung zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 02. Mai 2012
Das Sozialgericht Mainz sieht mit Urteil keine Pflicht von gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten zu übernehmen. ...
21. Reiterhosensyndrom - Krankenkasse muss für Fettabsaugung zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 30. April 2012
Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich beider Oberschenkel der Klägerin übernehmen muss. ...
22. Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. Februar 2012
... von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen ...
23. Regressanspruch verjährt - Krankenkasse geht leer aus
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. Januar 2012
In der Regressabteilung einer Krankenkasse macht es Sinn, genügend ausgebildetes Personal zu beschäftigen. Dies musste eine Krankenkasse deutlich spüren, da wegen Verjährung ein Rückgriffsanspruc ...
24. Unnötige Krankenhausbehandlung - Krankenkasse muss zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2011
Die Krankenkasse muss die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus übernehmen, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ...
25. Gesetzliche Krankenkasse muss Privatbehandlung zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 14. September 2011
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall ...
26. Zusatzbeiträge der Krankenkasse - Hinweispflicht auf Sonderkündigungsrecht
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. August 2011
Bei Zusatzbeiträgen muss eine Krankenkasse ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Kleingedruckte Hinweise auf das Sonderkündigungsrecht auf der Rückseite eines Schreibens oder in der ...
27. Rezept-Fälscher kann sofort aus seiner Krankenkasse fliegen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2011
Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss ...
28. Rückforderungen durch Krankenkasse bei Alkoholfahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. März 2010
Urteil: Bei Volltrunkenheit und Canabis im Blut kann die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das ...
29. Einsichtnahme in Krankheitsakten auch durch Krankenkasse möglich
Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2009
Die Einsichtnahme in Krankheitsakten und Pflegedokumentationen bei Einverständnis des Betroffenen auch durch die Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht ist kein so höchstpersönliches Recht, dass ...
30. Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst?
Sozialrecht | Erstellt am 16. September 2019
... Entfernung des Brustdrüsengewebes sowie die Sofortrekonstruktion durch Silikonimplantate und die Straffung. Ihre Krankenkasse lehnte eine operative Entfernung der Brust ab, da bei gutartigen Knoten ein ...
31. Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juli 2019
... 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V gestützter Erstattungsanspruch aus, wenn sich der Versicherte die Leistung besorgt hat, ohne zuvor die Krankenkasse einzuschalten und ihre Entscheidung abzuwarten. Das ist ...
32. Urteil: Haarausfall kann eine Behinderung sein
Sozialrecht | Erstellt am 20. Mai 2019
Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. ...
33. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... auf die EDV-Infrastruktur des Betriebes einschließlich der notwendigen Software angewiesen gewesen sei. Auch hätten Terminvorgaben vom Finanzamt und Krankenkassen beachtet und die Löhne der Arbeitnehmer ...
34. Urteil zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln (Dronabinol)
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2019
Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol sowie die Versorgung mit Cannabis. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag nach Einholung ...
35. Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel
Sozialrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
... müssen, um hier der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen, muss eine Berichtigung erfolgen. Um was ging es? Antragsteller und Krankenkasse lagen im Streit, in welche ...
36. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse ...
37. Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Januar 2019
... eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Der Sachverhalt Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer ...
38. Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Steuerrecht | Erstellt am 10. Januar 2019
... von zwei Heilpraktikern eines Naturheilzentrums behandeln. Die Krankenkasse lehnte die Erstattung der Kosten von rund 16.800 € ab. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger die Aufwendungen ...
39. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... Kranken- und Altenpflege verbessert werden. So sollen unter anderem 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus ebenso von den Krankenkassen finanziert werden ...
40. Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven
Sozialrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
... durchführen ließ. Die Kosten in Höhe von 199 € für den fachgerechten Transport des Blutes nach Dortmund erstattete die Krankenkasse im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung ohne Rechtsanspruch auf künfti ...
41. 14.000 Klagen in einer Woche - Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte
Sozialrecht | Erstellt am 15. November 2018
... einen Änderungsantrag im Krankenversicherungsrecht eingebracht, der bestimmt, dass Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlun ...
42. Urteil: Sicherheitsvorkehrungen bei einem Speedwayrennen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2018
... erlitt. Die klagende Krankenkasse verlangte von dem beklagten Veranstalter die Behandlungskosten in Höhe von rund 6.000,- Euro. Sie vertrat die Auffassung, der Veranstalter hätte seine Verkehrssicherung ...
43. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge ...
44. Urteil: Jährlicher Anspruch auf eine Echthaarperücke
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2016
... ihre Haarlosigkeit durch Tragen eines Kopftuchs 8 bis 12 Wochen kaschieren soll. Aus der Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz Die beklagte Krankenkasse war bereits mit Urteil des Sozialgerichts ...
45. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
... Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt werde. Der Sachverhalt Der Kläger war als Rentner freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er wendet ...
46. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016
... als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren. Der Sachverhalt Trotz ärztlicher Verordnung hatte die Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung bei Lipödem (Oberschenkel und Unterschenkel) ...
47. Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2016
... von Rentenbeiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden war, forschte ohne Erfolg bei den betroffenen Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Hessen und der Deutschen Rentenversicherung Bund ...
48. Urteil: Zusätzliche Blutuntersuchungen für Vegetarier und Veganer?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juni 2016
Eine gesetzliche Krankenkasse beschloss eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 € einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und ...
49. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Derzeit gibt es keine Empfehlung oder Normierung Nach dem Gesetz dürften neue Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen ...
50. BVerwG-Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. April 2016
Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger beantragte mehrmals bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme von so genanntem Medizinalhanf. Der Antrag wurde immer wieder abgelehnt. Eine Eigenfinanzierung ...