Nürnberg (D-AH) - Wer nicht aus Jux und Laune, sondern der Arbeit wegen in eine andere Stadt umzieht, darf einen über längere Zeit laufenden Fitness-Vertrag vorzeitig abbrechen. Das Sport-Studio muss die fristlose Kündigung in diesem Fall entschädigungslos akzeptieren.
Nürnberg (D-AH) - Wer lebende Krähen in einen speziellen Drahtkäfig sperrt, um damit wertvolle Greifvögel wie die europaweit geschützten Mäusebussarde und Sperber anzulocken und zu fangen, hat mit der ganzen Härte deutscher Gerichte zu rechnen.
Was ist, wenn die Gewährleistungspflichtigen Pleite gehen? Mit Insolvenzen von Herstellern und Händlern muss in Krisenzeiten schließlich gerechnet werden. ARAG Experten geben Tipps, was man in derartigen Fällen tun kann.
Der Fall ist aus dem Leben gegriffen: Der neue PC quittiert mitten in der Diplomarbeit seinen Dienst oder der Chef ist nebst Gattin zum Abendessen geladen und der neue Herd streikt. Doch der Dämpfer in Sachen Karriereplanung ist nur eine Seite des Problems. Die andere ist, rasch und unentgeltlich Ersatz für das gerade erst erworbene Gerät zu bekommen. Denn auch dieses Vorhaben entpuppt sich oft als kompliziert. Zum Glück sind Garantie und Gewährleistung vertraglich und juristisch klar geregelt. ARAG Experten erklären die Unterschiede.
(Rechtsindex) - Es darf abgeschleppt werden. Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, muss das Fahrzeug nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, informiert das Internetportal Rechtsindex.de
Verkehrssicherungspflicht - Ein Kartbahn-Betreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die zur Verfügung gestellten Karts keinen Sicherheitsgurt, keine Rückenlehne, keine Kopfstütze und keine hinreichende Knautschzone aufweisen. Denn wer eine Gefahrenquelle schafft, muss laut ARAG-Experten die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter treffen.
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werk-statt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.
(Rechtsindex) Nicht jeder Nachbar freut sich in den Sommermonaten über das Grillen, insbesondere wenn er durch erheblichen Rauch nicht mehr in seinem Garten ausharren kann oder wenn er sämtliche Fenster schließen muss, um sich vor den Gerüchen zu schützen. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Viele Gerichte haben sich schon mit dem Thema Grillen beschäftigt und das Internetportal Rechtsindex.de fasst die wichtigsten Urteile zusammen.
Das OLG Düsseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben. Nach Überzeugung des Senats ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine "echten Freiminuten" gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro. Das "Startgeschenk" wäre bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen.
Pressemeldung - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.
