Urteile zu Gewährleistung
Zu Gewährleistung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2018
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch ...
2. BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2015
... einen Mercedes Benz mit einem Kilometerstand von 59.000km zum Preis von 33.000 €. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss. Der Kaufvertrag enthielt folgenden Wortlaut: ...
3. Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe!
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Januar 2015
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler ...
4. Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2014
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 4 U 102/13), kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass es sich bei der angebotenen ...
5. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2013
... sich der BGH mit der Gewährleistung und Beschaffenheitsvereinbarung. In seinem Urteil beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs ...
6. Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Februar 2013
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte ...
7. Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2012
Wird eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge ...
8. Urteil Pferdekauf - Mangel und Gewährleistungsanspruch
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2012
Nach Urteil des LG Coburg, kann der Käufer eines kranken Pferdes, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, den Kauf auch ohne ein Verschulden des Verkäufers rückabwickeln. Wenn der Käufer ...
9. Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
Internetrecht | Erstellt am 03. Februar 2012
Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht ...
10. Bastlerfahrzeug und Gewährleistungsausschluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Februar 2011
Ein Auto, das als "Bastlerfahrzeug" bezeichnet wird, kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den AGB an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam ...
11. Teil 1 zu Garantie - Gewährleistung - Minderung
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2009
... kompliziert. Zum Glück sind Garantie und Gewährleistung vertraglich und juristisch klar geregelt. ARAG Experten erklären die Unterschiede. Gewährleistung Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt ...
12. Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2019
... Insofern habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, die Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und die Gewährleistung ...
13. Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden
Baurecht | Erstellt am 08. September 2019
... des Hauses wären sogar Risse bis zu 5 mm nicht außergewöhnlich. Undichtes Dach - Gewährleistungsausschluss Das undichte Dach sei dagegen sehr wohl ein Mangel. Insoweit scheiterten aber Ansprüch ...
14. Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel
Reiserecht | Erstellt am 27. Juli 2019
... Leitungswasser während der ersten vier Reisetage wegen eines Wasserrohrbruchs verunreinigt und nicht nutzbar. Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms ...
15. Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juni 2019
... Fahrzeugs abzuziehen sei, um mehr als das 117fache höher. Dies ermögliche es dem Autohaus als Verkäufer, die vom klägerischen Käufer gewählte Form des Gewährleistungsrechts zu verweigern. Keine ...
16. Urteil: Haarausfall kann eine Behinderung sein
Sozialrecht | Erstellt am 20. Mai 2019
... Rekonstruktion des verloren gegangenen früheren Zustands, sondern nur die Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Einzelfall könne jedoch auch ein maßgefertigtes Echthaarteil ...
17. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
... auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedar ...
18. Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. März 2019
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen ...
19. BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... Nebenkostenvorauszahlungen. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnung Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren - unter anderem - wegen der "Gefahr von Schimmelbildung" in den gemietete ...
20. Arglistig verschwiegener Mangel - Hauskauf inklusive Holzwurm im Gebälk
Baurecht | Erstellt am 18. November 2018
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. ...
21. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... Entscheidung Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Gewährleistungsansprüche aus dem geschlossenen Pkw-Kaufvertrag gemäß §§ 433, 434, 437 ...
22. Urteil: Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
Recht & Urteile | Erstellt am 22. August 2018
... keine Anwendung finden. Der Sachverhalt Im November 2014 veranstaltete der Beklagte eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer ...
23. Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2018
... auseinanderzusetzen, ist vielmehr Ausfluss der Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Cierniak/Niehaus, aaO). Themenindex: Geschwindigkeitsmessung, Akteneinsicht Gericht: Kammergericht ...
24. Achtung Heimhandwerker, in diesen Fällen greift die Versicherung nicht
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Juli 2018
... an Geräten selbst durchgeführt werden – zum Beispiel die Beseitigung einer Verstopfung der Spülmaschinenpumpe – wobei der Garantieschutz und die Gewährleistung bei Selbstreparaturen erlöschen können ...
25. BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2018
... n Mangel nunmehr im Rahmen des sogenannten großen Schadensersatzes die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages zu verlangen. Nach der Konzeption des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts war die Kläger ...
26. Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2018
... für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]" sowie "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Nach Abschluss des Kaufvertrages und Überweisung des Kaufpreises stellte der Kläge ...
27. Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. März 2018
... Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Gemäß § 38 Abs. 5 BDSG kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ...
28. Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2017
... hierbei um eine staatliche Aufgabe handele. Darauf gab die Behörde der Antragstellerin in einem weiteren Bescheid "zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten" auf, "Gegenstände aufzustellen, ...
29. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2017
... nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz ...
30. Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2017
... Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden. Des Weiteren verwies der Verkäufer auf die Vertragsformulierung "gekauft wie gesehen", womit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären. Nachdem es zu keiner ...
31. BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... en Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung war der Gesetzgeber nicht gehalten, im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags eine Befreiungsmöglichkeit bei Verzi ...
32. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
... mitwirkt. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundessozialgericht (Urteil, Az. B7 AY 1/16R) in seiner Entscheidung. Das Urteil des Bundessozialgerichts Das Grundrecht auf Gewährleistung ...
33. Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. April 2017
... g von Verstößen - anlassbezogen berechtigt, die Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehm ...
34. Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
Strafrecht | Erstellt am 25. April 2017
... der Kammer nicht auf diesen Aspekt beschränken dürfen, sondern alle weiteren Umstände der Planung, Genehmigung und Durchführung berücksichtigen müssen. Hierzu zählten die fehlende Gewährleistung ...
35. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2017
... derartige Ausnahmegenehmigung nicht überall erhältlich. In diesem Fall wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge ...
36. BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2016
... ließ sich auch bei nicht privaten Rundfunkteilnehmern nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen. Aus den vorgenannten Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebun ...
37. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
Sozialrecht | Erstellt am 28. November 2016
... nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ...
38. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
... nach dem sich neben anderen Voraussetzungen die Gewährung von Leistungen bestimme. Zwar begründe Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines ...
39. Schwarzarbeit statt Mietzahlungen
Mietrecht | Erstellt am 19. November 2016
... e Gewährleistungsansprüche wegen der Nichtigkeit des Vertrages von vornherein nicht gegeben sind, so das Urteil weiter. Zu Recht mit der Kautionsforderung verrechnet Der Mieter konnte seinen Loh ...
40. Verstößt eine 0180er-Kundendienstnummer gegen EU-Recht?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2016
... dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten dazu angetan, den Verbraucher davon abzuschrecken, bei Fragen z. B. zum Liefertermin, zur Rechnungsstellung oder zur Gewährleistung mit dem Unternehmer Kontak ...
41. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. November 2016
... wie nun das Verwaltungsgericht Göttingen (Beschluss, 1 B 171/16) entschieden hat. Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden ...
42. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016
... selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht. In den Schutzbereich ...
43. Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2016
... Käufer verlangt die Rückabwicklung. Der Verkäufer beruft sich auf die Klausel: "Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung". Der Sachverhalt Der Kauf erfolgte mit der ...
44. Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück
Mietrecht | Erstellt am 25. September 2016
... nicht gedacht habe, so könne ihr allenfalls einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies reiche für einen Gewährleistungsausschluss aber nicht aus. Aus dem Urteil: Auch wenn sich der Mieter be ...
45. Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik
Recht & Urteile | Erstellt am 04. September 2016
... waren. Mit Schreiben vom 10.6.2015 meldete die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) Gewährleistungsansprüche an. Die Entscheidung Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in ihrem Urteil ...
46. BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
... den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichun ...
47. Käuferrechte im VW-Abgasskandal - Entschädigungen beim Rückruf
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... verstrichen, haben VW-Kunden erneut Anspruch auf Gewährleistung. Doch um sicher zu gehen, sollten sich Betroffene vor dem Software-Update durch den Händler diesen Anspruch bestätigen lassen. Grundsätzlich ...
48. SGB II: Kindergeld als Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
... ausgeführt, dass das Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern zu werten ist. Sowohl das Kindergeld als auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden der Gewährleistung eine ...
49. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016
... (§ 7 Abs. 1 SGB II). Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest seitens des kommunalen Sozialhilfeträgers Sozialhilfeleistungen ...
50. BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. April 2016
... insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung ...