Im vorliegenden Fall suchte ein Mann nach passenden Alufelgen für seinen Mercedes. Dabei stieß er auf eine Anzeige auf ebay, mit der passenden Beschreibung. Nach Kauf stellte er jedoch fest, dass der Felgentyp erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden darf. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Sachverhalt
Der Kläger kaufte über die Internetplattform Ebay vom Beklagten vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.699 € zzgl. Versandkosten in Höhe von 79 €. In dem Angebot des Beklagten auf Ebay heißt es wörtlich u.a. wie folgt:
"Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]" sowie
"Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung".
Nach Abschluss des Kaufvertrages und Überweisung des Kaufpreises stellte der Kläger fest, dass sich der streitgegenständliche Felgensatz zwar an einem Fahrzeug des Typs W207 montieren lässt. Sowohl Zentrierring als auch Lochkreis sind für das Modell Mercedes W207 geeignet. Der Felgentyp darf allerdings beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden.
Käufer erklärt den Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen Felgen sowie Erstattung außergerichtliche Rechtsanwaltskosten auf. Der Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab.
Verkäufer sieht das Verwendungsrisiko beim Käufer
Der Beklagte ist der Ansicht, dass keine Beschaffenheit dahingehend vereinbart wurde, dass die Reifen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos gefahren werden können. Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer. Es wäre für den Kläger ein leichtes gewesen, nach Rücksprache mit einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler Gewissheit darüber zu erlangen, ob der streitgegenständliche Felgensatz zulassungsrechtlich mit oder ohne weitere Auflagen auf einem Fahrzeug des Typs W207 gefahren werden konnte. Soweit dies unterblieben sei, könne dies nicht dem Beklagten angelastet werden.
Die Entscheidung des Amtsgerichts München
Der Argumentation des Verkäufers folgte das Amtsgericht München nicht und gab dem Käufer Recht. Indem der Beklagte in seinem Ebay-Inserat angegeben hat, dass die Felgen u.a. für den Fahrzeug-Typ W207 passend seien, hat er eine Beschaffenheit dahingehend angegeben, dass die Felgen ohne weiteres auf den entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können.
Anders als der Beklagte meint, entnimmt das Gericht der Beschreibung "passend" dabei nicht lediglich eine rein technische Bedeutung dahingehend, dass es möglich ist, die entsprechenden Felgen zu montieren. Vielmehr kommt der Aussage "passend" nach den insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont eine darüber hinausgehende Aussage dahingehend zu, dass die Felgen für den entsprechend angegebenen Mercedes-Typ ohne Weiteres geeignet sind und gerade kein besonders Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden muss.
Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung scheitert vorliegend auch nicht daran, dass die Parteien einen Ausschluss der Gewährleistung vereinbart haben. Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelgewährleistung vereinbart, ist dies regelmäßig dahingehend auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für die fehlende vereinbarte Beschaffenheit gilt.
Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2017 - 242 C 5795/17
AG München, PM 25/2018
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