Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil (Az. 9 U 51/17) entschieden.
Der Sachverhalt
Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses.
Die Entscheidung
Über den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss nicht aufgeklärt. Dies hätte er aber ohne Nachfrage des Käufers tun müssen – so der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az.: 9 U 51/17).
Ein massiver Schädlingsbefall sei ein Umstand, der für den Entschluss eines Käufers, das Haus zu erwerben, von Bedeutung sei. Auch der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss lasse den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen.
Arglistig verschwiegener Mangel
Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält. Dies war hier der Fall. Der Verkäufer hatte seinerzeit umfangreiche Arbeiten an der Fassade des Gebäudes vorgenommen und die Fachwerkbalken nach Verfüllung der Risse gestrichen. Anlass für diese Arbeiten war der Befall mit Holzwürmern gewesen.
Verkäufer wusste vom Schädlingsbefall
Das Oberlandesgericht hat hieraus geschlossen, dass der Verkäufer vom Schädlingsbefall wusste. Es sei aber allgemein bekannt, dass ein Schädlingsbefall nur durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen beseitigt werden könne. Solche Maßnahmen habe der Verkäufer nicht durchgeführt. Der Anspruch des Hauskäufers sei auch nicht dadurch entfallen, dass der Käufer den Schädlingsbefall aufgrund der Bohrlöcher im Gebälk selbst wahrnehmen konnte.
Schädlingsbefall dauerte bereits 15 Jahre an
Zwar – so das Oberlandesgericht weiter – beschränke sich die Offenbarungspflicht auf verborgene Mängel, weil ein verständiger Verkäufer davon ausgehen könne, dass dem Käufer ein ohne weiteres erkennbarer Mangel ins Auge springe und er nicht darüber aufklären müsse. Hieraus habe der Käufer aber nur auf einen aktuellen Befall schließen können. Nicht erkennen konnte er nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts dagegen, dass der Schädlingsbefall bereits seit über 15 Jahren andauere.
Ein Verdacht des Käufers, dass die Balken bereits seit vielen Jahren von Schädlingen befallen waren, entbindet den Verkäufer nicht davon, dem Käufer sein konkretes Wissen über das tatsächliche Bestehen des Mangels mitzuteilen.
Gericht:
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil - 9 U 51/17
OLG Braunschweig
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Lebensversicherung - Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung eine frühere oder aktuelle Alkoholabhängigkeit und deren mögliche gesundheitliche Folgen, gefährdet er unter Umständen den Anspruch auf die Leistung, weiß die Hamburg-Mannheimer Leben. Urteil lesen
DSL Bandbreite - Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor. Urteil lesen
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens besteht eine Aufklärungspflicht nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso beim Vorhandensein eines bloßen Unfallverdachts. Ein Unfallverdacht ist für die Kaufentscheidung eines Käufers auf dem Gebrauchtwagenmarkt grundsätzlich von erheblicher Bedeutung. Urteil lesen
Westfälische Notarkammer. Die Finanzkrise hat den spanischen Bauboom abrupt beendet. Sehr viele Häuser und Wohnungen stehen zum Verkauf und der Erwerb einer Immobilie ist derzeit so günstig wie seit Jahren nicht mehr - eine verlockende Situation für Deutsche, die über den Kauf eines Feriendomizils nachdenken. Urteil lesen
