Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08).
Nürnberg (D-AH) - Wurde die Auslieferung einer Ware verbindlich zugesagt und kommt es dann doch nicht dazu, muss der säumige Lieferant dem Kunden alle Aufwendungen ersetzen, die dieser im Vertrauen und in Erwartung der Bestellung hatte. Allerdings nur, wenn sich die besonderen Aufwendungen des Kunden als "vergeblich" erweisen. Was längst nicht immer der Fall sein muss, wie die Auseinandersetzung um eine nicht bei einer Versandhaus-Kundin angekommene Couchgarnitur vor dem Landgericht Coburg zeigt (Az. 33 S 102/08).
Die Kunden des Mobilfunkanbieters T-Mobile können nach Einschätzung der ARAG Experten wegen des bundesweiten Netzausfalls am Dienstag grundsätzlich Schadensersatz fordern. Für den exakten Zeitraum des Ausfalls besteht Anspruch auf Erstattung der anteiligen Grundgebühr. Lohnen dürfte sich das nicht, denn bei einer monatlichen Grundgebühr von 20 Euro und einem dreistündigen Netzausfall betrüge die Schadenssumme knappe 8 Cent.
Pressemeldung: Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
ARAG - Fußball, Tennis und die Formel 1 im Motorsport üben auf Freunde von Sportwetten und Zocker üben eine magische Anziehungskraft aus. Diese drei Sportarten zählen zu den umsatzstärksten, die von den zahlreichen Wettbüros angeboten werden. Bei staatlich anerkannten Sportwettenanbietern kann daher auf den Favoriten gesetzt werden. Problematisch wird es bei privaten Anbietern. Die Gesetzeslage bzgl. (online-)Sportwetten privater Anbieter ist kompliziert.
Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.
Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden.
DKD - Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte: "Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land - wir schaffen neues Recht, das sie besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt.
Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten zeigten in einer früheren Verbraucher-Information, wie man sich erfolgreich gegen überhöhte Rechnungen wehren kann. Manchmal hilft aber nur die Kündigung des Vertrags. Doch auch dann gibt es einiges zu beachten.
Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten nannten in einer früheren Verbraucher-Information die wichtigsten "Irrtümer" der Telefonanbieter und Mobilfunkprovider. Dabei ist es genauso wichtig, zu wissen, wie man sich erfolgreich gegen überhöhte Rechnungen wehren kann.
