Ein Polizist wollte eine flüchtige Bekanntschaft näher kennenlernen und ohne dienstlichen Bezug nutzte er das Kfz-Kennzeichen, um letztendlich an die Telefonnummer der Auserwählten zu kommen. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Klägerin hat gegenüber der Volkswagen AG geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden.

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss.

"Old but gold" ist der amtliche Leitsatz des Amtsgerichts Duisburg, wonach eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht ebenso wenig existieren, wie die Erde eine Scheibe ist.

Im vorliegenden Fall beantragten die langjährig verheirateten Kläger die Erlaubnis zum Erwerb einer Substanz zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Es sei stets ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen.

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen.

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Wie sehen die Vorkehrungen aber bei einem Einzelanwalt aus?

Geklagt hatte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil bei dem erworbenen Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Solch eine Besucherritze stelle nach Ansicht des Ehepaars ein Sachmangel dar.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat durch Urteil entschieden, dass die Regelungen zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern verfassungsgemäß sind. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.