Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand. Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.
Ein Mann aus Essen hatte vor vielen Jahren für sich und seine nichtjüdische Ehefrau ein Doppelgrab auf einem jüdischen Friedhof reservieren lassen. Damals sah man kein Problem, dass die Ehefrau Nichtjüdin war. Nunmehr sollte sie neben ihrem Ehemann bestattet werden, was aufgrund der Glaubensausrichtung abgelehnt wurde. Zu Recht?
Der 20-jährige Angeklagte wollte am Vatertag seinen vier Monate alten Sohn sehen, der bei der 16-jährigen Ex-Freundin wohnt. Er drang in die Wohnung ein und beschimpfte seine Ex-Freundin mit den Worten "Schlampe, Hure und ehrlose Nutte". Er schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Rücken. Das AG München hat ihn nun verurteilt.
Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade profitieren. Für diejenigen, die nicht so viel lesen möchten, gibt es eine tabellarische Übersicht.
Ein Münchner besuchte mit Freunden eine Tabledance-Bar in München. Dort habe er Bier und Lapdances in Höhe von insgesamt 215 Euro bestellt. Von seiner Kreditkarte wurden jedoch 1790 Euro abgebucht. Der Münchner geht von einer Manipulation des Zahlungsvorgangs aus und verlangt 1575 Euro zurück.
In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht.
Weihnachten - das Fest der Liebe. Um die "traditionell schlechte Stimmung" auf der Familienfeier an Heiligabend aufzupeppen, brachte im vorliegenden Fall einer der Söhne selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit. Die Familie hatte keine Ahnung was sich in den Keksen verbarg und griff genüsslich zu.
Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.