Künftig soll die sogenannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf erweitert das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte "elektronische Fußfessel" soll verstärkt angeordnet werden können.
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.
Ein Rechtsanwalt hat bei Gericht um eine weitergehende Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gebeten. Er selbst sei stark arbeitsbelastet und auch die "immobilienrechtlich" spezialisierten Kollegen der Kanzlei stünden nicht zur Verfügung. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Für vorliegende Verteidigung brauche es keine spezialisierten Rechtsanwälte.
Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Das sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Gesetzentwurf vor.
In einem Chat beleidigte ein Schüler einen anderen Schüler als "Hurensohn". Dieser schwor Rache und passte ihn auf dem Heimweg von der Schule ab. Bei der Rangelei gab der Beleidigte dem Schüler eine Kopfnuss. Dieser erlitt eine schwere Kopfverletzung. Nun trafen sich die Schüler wieder vor Gericht.
Ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten, meldete sich bei dem Portal "JOBBÖRSE" der Bundesagentur für Arbeit an und und stellte Arbeitsangebote für Empfangs- und Bardamen ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die einzelnen Angebote und deaktivierte den Account. Zu Recht?
Vor geraumer Zeit wurden Polizeibeamte in der Celler Innenstadt zufällig Zeugen einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern, die sie sogleich unterbanden. Einer der Beteiligten widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, stieß Beleidigungen aus und verursachte bei einem der Beamten eine Fingergelenkverletzung. Dabei blieb es jedoch nicht...
Aufgrund mehrerer Hinweise Ende Januar/Anfang Februar 2014 wurde durch die zuständige Rechtspflegerin des Registergerichts München geprüft, ob der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung aus dem Vereinsregister zu löschen sei.
Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.