Die Kläger fühlten sich durch die ständige laute Musik ihres Nachbarn gestört. Mehrfach wurde die Polizei eingeschaltet, in mehr als 10 Fällen Ordnungswidrigkeitenbescheide erlassen und ein Rechtsanwalt eingeschaltet - doch eine Besserung des Nachbarn war in weiter Sicht. Es folgte eine Unterlassungsklage...
Der Veranstalter von Kaffeefahrten verkaufte Matratzen und bot seinen Kunden einen besonderen Service an. Die Matratzen werden zu Hause angeliefert, ausgepackt und aufs Bett gelegt. Gleichzeitig schloss der Veranstalter in seiner Widerrufsbelehrung die Rückgabe von bereits geöffneten oder benutzten Waren aus.
Die Mutter des Beklagten war Mitglied in einem Verein in München. Anfang 2005 verstarb die Mutter und der Beklagte als Erbe bezahlte die Mitgliedsbeiträge bis 2009 weiter. Der Verein vertritt die Auffassung, dass der Beklagte durch die Zahlungen der Beiträge die Mitgliedschaft übernommen habe und verpflichtet sei, auch die Beiträge ab 2010 zu bezahlen.
Die beklagte Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führe sie zu unverhältnismäßigen Belastungen.
Der Angeklagte war selbst Kunde eines Pay-TV-Anbieters und hat für Dritte gegen Zahlung eines Entgelts über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt.
Der Tod einer nahestehenden Person ist ein schmerzhafter Schlag für die Angehörigen. Doch trotz Schock und Trauer müssen die Erben zahlreiche Formalitäten bewältigen und oft in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen treffen. Was es da alles gibt, finden Sie im folgenden Beitrag von der Rechtsanwaltskammer Koblenz.
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Mit seinem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die deutsche Regelung, die einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt und daher gegen EU-Recht verstößt.
Mit Bescheid vom 04.10.2016 stellte die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ein. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten hat die Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen.
Die Verurteilung eines Fahrlehrers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtfertigt den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis, wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er seine Tätigkeit als Fahrlehrer nutzt, um junge Menschen mit extremistisch-salafistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen.