Eine Eigentümergemeinschaft verlangt von ihrem Mitglied, dass er die Fütterung von Tauben auf seinem Balkon einstellt. Hausdach und Balkon seien bereits erheblich durch Taubenkot verschmutzt. Er verstoße gegen die Hausordnung und das Taubenfütterungsverbot der Stadt. Der Eigentümer änderte sein Verhalten nicht.
Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Er hat eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen.
Bei einer Kontrolle lotsten Beamte des Hauptzollamts Rosenheim einen sehr jungen Autofahrer von der A8 auf einen Rastplatz. Dort angekommen, saß plötzlich einer älterer Mann hinter dem Lenkrad. Die eigenen Eltern versuchten den Verstoß gegen die StVO durch "fliegenden Fahrerwechsel" noch zu vertuschen.
Mit ihrer Klage begehrt das Unternehmen Heckler & Koch die Feststellung, dass der Bundesrepublik Deutschland von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Der Klage hat das Landgericht Koblenz in vollem Umfang stattgegeben.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD von Bushido "Sonny Black" in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Bushido hat dagegen Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen hat.
Eine Autovermietung tauschte das ursprüngliche Mietfahrzeug aus. Das neue Mietauto war nun ein Dieselfahrzeug. Die Mieterin betankte das Fahrzeug falsch. Mit der Begründung, man habe ihr vor dem Austausch keinen Hinweis gegeben, verweigert die Mieterin den Schadensersatz.
Bestellt man Eintrittskarten für Konzerte oder andere Veranstaltungen über das Internet, wird oft die Möglichkeit geboten, die Karten selbst auszudrucken. Für diese Option werden dann zusätzliche Servicekosten in Höhe von 2,50€ berechnet. Zu Recht?
Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?