Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.
Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
Der Beklagte betreibt eine Website, die unter Verwendung der Begriffe "Polizei-Jugendschutz" zu erreichen ist. Der Kläger betreibt u.a das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen". Er verlangt von dem Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die Internetdomain freizugeben.
Zunehmend wird festgestellt, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Mobiltelefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Deshalb will die Länderkammer sogenannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Nach dem Gesetzentwurf ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen.
Microsoft bot den Nutzern seines Betriebssystems die "Reservierung" eines kostenlosen Upgrades auf das neue Windows 10 an. Kein Interesse? Egal: Das bis zu 6GB große Installationspaket wurde trotzdem auf der Festplatte abgelegt - ohne Wissen und Zustimmung der Nutzer.
Eine Hebamme und Verfechterin der Hausgeburt wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Hätte sie noch vor der Geburt die Verlegung der Kindsmutter in ein Krankenhaus veranlasst, so wäre das Kind durch einen Kaiserschnitt lebend und gesund geboren worden.
Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Heilpraktiker verpflichtet ist, einen Patienten auf die Notwendigkeit einer schulmedizinischen Behandlung hinzuweisen, wenn sich dessen Gesundheitszustand während der Therapie verschlechtert. Ein Patient verlangt rund 5.000 Euro Schmerzensgeld.
Ein 50-jähriger Landwirt stieß auf ein Zeitungsinserat, in der "Daniela, 30 Jahre, Kindergärtnerin vom Land" einen "treuen Landwirt" suchte. Er meldete sich daraufhin bei der Partnervermittlung, die ihm gegen Zahlung von 1.195 € drei Partnervorschläge machte, jedoch ohne der begehrten Daniela. Der Landwirt klagte und wollte sein Geld zurück.
Eine Frau verlangt vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios Schmerzensgeld von mindestens 50.000 Euro, Schadensersatz sowie eine Rente, weil sie sich aufgrund eines starken Stromschlages beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten habe.