Urteile zu Meinungsfreiheit
Zu Meinungsfreiheit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. "Verhandlungsführung der Amtsrichterin wie bei NS-Sondergericht" - Meinungsfreiheit?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juli 2019
... deutschen Sondergerichten" erinnere. Schmähkritik oder Meinungsfreiheit? Der Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Kläger eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. In der Begründung eines Ablehnungsgesuchs ...
2. BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
Strafrecht | Erstellt am 05. August 2018
... und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ...
3. Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Oktober 2014
... und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (1 BvR 482/13). Auch ...
4. Urteil: Bewertungsportal über Ärzte von Meinungsfreiheit gedeckt
Internetrecht | Erstellt am 14. Oktober 2013
Ein Bewertungsportal über Ärzte ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Recht der Internetbetreiberin auf Meinungs- ...
5. Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?
Recht & Urteile | Erstellt am 14. November 2012
Setzt sich eine Person mit den Beiträgen einer anderen Person auseinander und betitelt diese als "rechtsradikal", ist dies ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht ...
6. Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
Strafrecht | Erstellt am 06. März 2010
Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführer ...
7. OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2019
"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser ...
8. Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
... Denn der Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen. Äußerung von Meinungsfreiheit ...
9. Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer
Internetrecht | Erstellt am 28. Juni 2018
... Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Entscheidung Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss (Az. 15 W 86/18) den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die gegen ...
10. Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Mai 2017
... Meinungsfreiheit gedeckt. Er habe aus einem Affekt heraus gehandelt und sei durch den Geschäftsführer sowie dessen Vater provoziert worden. Die Entscheidung Die Klage war sowohl vor dem Arbeitsgericht ...
11. Fall Böhmermann: Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der GStA Koblenz
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Oktober 2016
... s Inhalts einer Äußerung, zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen und zur Frage der Abwägung der betroffenen Belange grundsätzlich auch im Spannungsfeld zwischen dieser Strafnorm und der Meinungsfreihe ...
12. Urteil: Gotteslästerung durch Aufkleber am Auto
Strafrecht | Erstellt am 09. Oktober 2016
... Es würde eine Verunsicherung entstehen, ob man noch frei von Ängsten in der Gemeinschaft mit seinem Glauben leben könne. Meinungsfreiheit findet hier ein Ende Sein Handeln ist nicht über das Grundrech ...
13. Zu den Erwägungen des eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2016
... zu Eigen macht; gleiches würde für Tatsachenbehauptungen gelten. Dagegen könnte bereits sprechen, dass der Beitrag vom 31. März 2016 als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen ...
14. Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2016
... haben, als ihnen der Betroffene Einblick gewährt. Im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und der Meinungsfreiheit ...
15. BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafba
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juni 2016
... wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Der Sachverhalt Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12 ) kann die Verwendung ...
16. Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. April 2016
... geht ihm darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss „bevor etwas aus dem Ruder läuft.“ Eine solche Äußerung ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, ...
17. Die Bezeichnung "Krebsgeschwür" ist eine Beleidigung
Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2016
... Aussage sei nach Auffassung des Gerichts zwar eine Beleidigung, aber im Kontext durch die allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der Sachverhalt Mit der Unterlassungsklage hatte der offizielle ...
18. Schmähkritik: "Ziegendemo gegen Beleidigung" vor der türkischen Botschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. April 2016
... Böhmermann zu treffen. Verdeutlichung der Grenzen der Meinungsfreiheit Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen "quasi-edukatorischen Gesamtkontext" aus ...
19. Dummer Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme"
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Februar 2016
... er auf "facebook" eingestellte Text und das Foto seien deshalb auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und außerdem geeignet, sich zu Lasten des Arbeitgebers "ruf- und geschäftsschädigend" auszuwirken. ...
20. Patientenbewertung - Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2015
... der Meinungsfreiheit im Sinne von Art 5 Grundgesetz einbezogen und die Pflicht zur Löschung von Einträgen würde seine Tätigkeit in nicht unerheblicher Weise einschränken. Der klagende Arzt würde ...
21. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2015
... Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in ...
22. Wenn die Gegenseite den Mandant direkt anschreibt...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2015
... um eine argumentative Klärung dieser Auseinandersetzung herbeizuführen. Ein solches Interesse sei schon aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit geschützt. In diesem speziellen Fall komme hinzu ...
23. Beleidigende SMS: Vertraue nicht Deinen Kollegen, wenn Du über den Chef herziehst...
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Mai 2015
... (BAG 10.12.2009 a.a.O.). Diesen Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit kann der Arbeitnehmer lediglich dann nicht in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenhei ...
24. Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2015
... Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Nach Ansicht des Gerichts begründe die Empfehlung, die Dienstleistung des Klägers nicht mehr in Anspruch zu nehmen, keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten ...
25. BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung
Recht & Urteile | Erstellt am 28. April 2015
... Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen ...
26. BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts
Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2015
... der Ausführungen des Beschwerdeführers ist weder eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) noch der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) oder der Freiheit der Berufsausübun ...
27. Kein Recht auf Nacktheit in der Öffentlichkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Forderung eines Schotten auf Nacktheit in der Öffentlichkeit abgewiesen. Auch wenn die Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit sein kann, verstoßen ...
28. Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
Strafrecht | Erstellt am 15. November 2014
... als Hochschullehrer anspielen wollen. Die Zeugen hätten dies wohl missverstanden. Und so eine Aussage sei ja wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil des Amtsgerichts Backnang (2 Cs 96 Js ...
29. VG Bremen: Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2014
... ohne rechtliche Operabilität. Im Rahmen seines parteipolitischen Engagements nehme der Kläger sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und vertrete mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ...
30. Entscheidung des EuGH zum Datenschutz: Anspruch auf Sperrung von Google-Links
Internetrecht | Erstellt am 13. Mai 2014
... Informationslücke im Netz bewirken. Auch die Meinungsfreiheit wird so eine erhebliche Einschränkung erfahren. Nur um hier ein plastisches und gegenwärtiges Beispiel aufzuzeigen, wäre es z.B. Ul ...
31. Keine Identifikationsmerkmale des BVB auf Wahlplakate
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Februar 2014
... der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Greift sie jedoch in Rechtsgüter Dritter ein, kann die Abwägung zur Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung führen. Erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ...
32. Urteil zur Aufforderung einer Kontokündigung eines Inkassounternehmens
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Februar 2014
... auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg ...
33. Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Januar 2014
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, ...
34. Online-Enzyklopädie - Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers
Internetrecht | Erstellt am 07. Dezember 2013
... dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungsfreiheit andererseits das Persönlichkeitsrecht bei fehlender Aktualität regelmäßi ...
35. Boykottaufrufs des Deutschen Tierschutzbüros rechtens
Recht & Urteile | Erstellt am 29. November 2013
... überwiege die Meinungsfreiheit des Tierschutzbüros gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes. Mit dem Boykottaufruf würden nämlich sozial motivierte und schützenswerte Ziel ...
36. Landtagsabgeordneter macht sich mit Aufruf zum "Schottern" strafba
Recht & Urteile | Erstellt am 19. November 2013
... sich auf der Schnittstelle von Meinungsfreiheit, Föderalismus und Strafrecht. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Verhältnisses von Strafgesetzbuch und Landesverfassung wa ...
37. Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur
Recht & Urteile | Erstellt am 09. August 2013
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile ...
38. Urteil Abofalle: Boykottaufruf einer Verbraucherzentrale
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juli 2013
... hat, der auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin rechtswidrig sei. Hiergegen wendet sich die Verbraucherzentrale mit ihrer Berufung. Die Entscheidung Der in dem Aufruf ...
39. Urteil Beleidigung - Mit Spruchband Polizei als Bastarde bezeichnet
Strafrecht | Erstellt am 07. November 2012
Nach Urteil des OLG Karlsruhe kann die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B.", eine Abkürzung für die Worte "all cops are bastards", bei einem Fußballspiel grundsätzlich als Beleidigung ...
40. Urteil Persönlichkeitsrecht: Keine gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2012
... e einschüchternden und verstörend wirkenden Bildern von Föten und Teilen von Föten. Meinungsfreiheit muss gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Frauen zurücktreten Der Kläger könne sich nic ...
41. Darf die Stadt in einer Infobroschüre einen Rechtsextremisten namentlich benennen?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012
... hinnehmen, mit seinen politischen Überzeugungen öffentlich identifiziert zu werden. Themenindex: Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
42. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012
... nach der Rechtsprechung dagegen nur dann zu unterlassen, wenn es sich um sog. Schmähkritik handelt. Andernfalls sind sie nämlich von der durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Meinungsfreiheit ...
43. Äußerungen auf dem Facebook-Profil über den Arbeitgeber
Internetrecht | Erstellt am 23. August 2012
Es waren u.a. die Sätze "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef", die ehemalige Mitarbeiter auf Facebook über ihren Arbeitgeber schrieben. Dieser begehrte Unterlassung solcher Aussagen. Ein Vergleich ...
44. Urheberschutz wurde ad ACTA gelegt
Internetrecht | Erstellt am 22. August 2012
... Strafverfolgung vorsieht, sehen die Kritiker das Recht auf Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie das Recht auf ein angemessenes Verfahren gefährdet. Zudem wurde befürchtet, dass ACTA als internationales ...
45. Urteil Arbeitskampf: Die Arbeitgeberin betrüge und bescheiße...
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. August 2012
... zum Ausdruck brachten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft "betrogen" gefühlt hätten. So verstanden waren die zugespitzen Äußerungen von der Meinungsfreiheit, ...
46. Die acht wichtigsten Urteile zum Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2012
... zulässig, solange die Bewertungen sachlich sind und insbesondere keine Schmähkritik beinhalten. Die Meinungsfreiheit bewertender Schüler steht damit über dem Interesse der Lehrer, selbst über Ar ...
47. Wegen Facebook-Äußerung gekündigt - Schmähkritik?
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. März 2012
... vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Der Facebook-Eintrag war nicht auf "öffentlich" geschaltet Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerun ...
48. Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente
Recht & Urteile | Erstellt am 02. März 2012
... Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzen, und die Sachen an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung ...
49. Weblinks auf fremde Internetseiten
Internetrecht | Erstellt am 21. April 2011
... Presse- und Meinungsfreiheit für die im Bericht enthaltenen Weblinks. Der Sachverhalt Mehrere Unternehmen aus der Musikbranche klagten auf Unterlassung, nachdem das Onlineportal „Heise online“ ...
50. Vergleich mit dem Dritten Reich zieht fristlose Kündigung nach sich
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
... der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellten. Der Vergleich ...