In einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas bestand, lief eine Frau gegen eine Glaswand und verletzte sich im Gesicht. Die Frau ist der Meinung, der Veranstalter der Fachtagung habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Frau verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird.
Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird.
Viele Menschen haben Angst vor Operationen. Aus diesem Grund kommt es häufig vor, dass in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Operation noch ein Testament geschrieben wird. Ob ein solches Testament aber auch Gültigkeit besitzt, musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem aktuellen Fall entscheiden.
Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.
Die Klage der Qatar Football Association auf Unterlassung der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist" blieb ohne Erfolg. Diese Aussage sei nach Auffassung des Gerichts zwar eine Beleidigung, aber im Kontext durch die allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Ein 53-jähriger Schleuser transportierte mindestens 16 Flüchtlinge auf der Ladefläche eines Kleintransporters ohne Fenster und ohne sanitäre Einrichtungen bei mindestens 30°C Innentemperatur. Die Flüchtlinge mussten währen der Fahrt in mitgeführte Dosen urinieren. Der Schleuser wurde nun verurteilt.
Das Landesjustizprüfungsamt hatte im Zusammenhang mit dem "Verkauf" von Examensarbeiten gegen den Jurastudenten ermittelt und die 2. Staatsprüfung wegen eines schweren Täuschungsversuchs aberkannt. Dagegen wehrt sich der Kläger.
Die 21-jährige Rettungsassistentin saß in ihrem Rettungswagen, als plötzlich jemand an die Scheibe klopfte. In der Annahme, dass jemand ärztlich versorgt werden müsse, öffnete sie die Autotüre. Dort stand wortlos ein junger Mann, der mit dem Penis schwingend der Rettungsassistentin auffordernd in die Augen sah.
Als Rechtsreferendarin hatte die heute 34-jährige Assessorin nach Erhalt eines Stationszeugnisses, mit dem sie nicht einverstanden war, eine beleidigende E-Mail an ihren ausbildenden Staatsanwalt geschrieben. Deswegen wird ihr heute die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt.