Urteile zu Fahrverbot
Zu Fahrverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Steuerrecht | Erstellt am 22. November 2018
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde und er deshalb weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen müsse. Besteuerungsgrundlage sei ...
2. Fahrverbot - Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2017
... könne. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt. Kann diese Konstellation einen Grund darstellen, vom Regelfahrverbot abzusehen? Aus der Entscheidung Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ei ...
3. Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2016
... sieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten ...
4. BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die ...
5. Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2015
... am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Der Sachverhalt Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit ...
6. Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. März 2015
... und dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg. Es sei ein einziger Matschweg mit zahllosen Pfützen. Der Sachverhalt Die Stadt Kaiserslautern ordnete im April 2012 ein Rad- und Mofafahrverbot (Zeichen ...
7. 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2014
Der Radfahrer verunfallte mit 1,6 Promille BAK auf dem Fahrrad. Da der Fahrradfahrer ein medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, entzog die Stadt Ludwigshafen ihm die Fahrerlaubnis ...
8. Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2014
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis ...
9. Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Januar 2014
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch ...
10. Urteil: Nebenjobverlust bei Fahrverbot irrelevant
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. September 2013
Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt, die wirtschaftlichen ...
11. Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Mai 2013
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen ...
12. Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2011
Der ADAC berichtet über ein Urteil des OLG Bamberg, wonach schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen kann, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. ...
13. Verhängung eines Fahrverbotes von einem halben Monat?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Februar 2011
Die Verhängung eines Fahrverbotes von einem halben Monat wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist rechtlich unzulässig. Das Gesetz sieht ein Mindestmaß von einem ...
14. Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Juli 2010
Fahrverbot - Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine ...
15. Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2010
Einem Autofahrer ist grundsätzlich zuzumuten, durch verschiedene Maßnahmen die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken, z.B durch Urlaub, öffentliche Verkehrsmittel, Nutzung einer Fahrgemeinschaft, ...
16. Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. ...
17. Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2019
... wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen. Der Sachverhalt Nach der Mitteilung des DAV VerkR fuhr der Autofahrer in der Innenstadt ...
18. Kavalierstart und Motor aufheulen - Autofahrer will andere beeindrucken
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2019
... dass der Kläger seinen - inzwischen durch einen Audi A8 ersetzten - Jaguar "überhaupt nicht mehr" nutzen könne, weil dieser serienmäßig "laut" sei, und daher die Verfügung der Beklagten auf ein "Fahrverbot ...
19. In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Mai 2019
... von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot. Das Gericht ist zu Gunsten des Betroffenen hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen Nr. 1 und Nr. 2 von Fahrlässigkeit ...
20. Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2018
... durch Norderney gerast. Der Sachverhalt Der Mann erhielt wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 560,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Das wollte der Mann ...
21. Stickstoffdioxid in Städten: Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen ein
Recht & Urteile | Erstellt am 31. März 2018
... in weiteren besonders hoch belasteten Städten erreichen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge. ...
22. OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2018
Im vorliegenden Fall wollte der Angeklagte einem Fahrverbot entgehen und beauftragte eine unbekannt gebliebene Person, die die Angaben im Anhörungsbogen übernahm. Damit erreichte er, dass die Bußgeldbehörde ...
23. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
... Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte beim Radfahren 55 Euro. Der ausgeschaltete Moto ...
24. Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. April 2017
... des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Der Kläger sei zum Führen von ...
25. Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat. Vor Gericht hat der Rentner die Tat betritten. Zwei unbeteiligte Zeugen beschrieben aber den Vorfall übereinstimmend. ...
26. Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet
Strafrecht | Erstellt am 01. November 2016
... die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.000.- an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt. Strafe: 1000 Euro, 2-seitiger Aufsatz und 3-monatiges Fahrverbot Da der Angeklagte Soldat werden möchte ...
27. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund ...
28. Verkehrserziehung durch Taxifahrer: Stinkefinger und knappes Einscheren
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2015
... Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und 1 Monat Fahrverbot. Das Gericht hat zugunsten des Taxifahrers berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft war. Das verkehrswidri ...
29. Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2015
... durch das Gericht nicht entzogen werden wegen einer Alkoholfahrt. Auch ein Fahrverbot kommt nicht in Betracht, da das Gesetz beides nur im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges erlaubt. Jedoch ...
30. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
... dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt sowie gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. ...
31. Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2015
... Fahrverbot verhängt. Das wollte sich der Betroffene nicht gefallen lassen. Schließlich sei er selbst „Opfer“ eines Dränglers geworden. Hätte er einfach abgebremst, wäre ihm sein Hintermann aufgefahren ...
32. Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2015
... Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Betroffene insbesondere gerügt, ...
33. Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015
... Die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h stelle einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar, der zu einem Punkteintrag und zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt hätte. Di ...
34. Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Januar 2015
... über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot. Dagegen wendet sich der Taxifahrer, es sei ein Notfall gewesen. Der Sachverhalt Im konkreten Fall war der Fahrer in einer Lärmschutzzone auf der Autobah ...
35. Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schnei
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2014
... mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet ...
36. Urteil: Starker Stuhldrang entschuldigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2014
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene ...
37. OLG Hamm - Youtube muss Videobericht von tödlichem Unfall nicht löschen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2013
... einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Tat und ihre juristische Aufarbeitung waren wiederholt Gegenstand russischer Presseberichte. Unbekannte Nutzer thematisierten sie in Videos und luden diese auf ...
38. Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände - Qualifizierter Rotlichtverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot (unter Gewährung der sog. "Viermonatsfrist") verhängt (§§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG). Der Betroffene wollte links in ...
39. Nötigung im Straßenverkehr - Keine MPU beigebracht - Fahrerlaubnis weg
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juni 2013
... Geldstrafe von 1.400 € sowie einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Die Stadt Ludwigshafen erlangte hiervon Kenntnis und forderte den Antragsteller im Februar 2013 auf, ein medizinisch-psychologischen ...
40. Teilnahme an einem illegalen Autorennen
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. April 2013
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ...
41. Geschwindigkeitsmessgeräte: Umfassende Akteneinsicht notwendig
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013
... Punkte: Es droht ein Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug, dies kann auch die Existenz bedrohen", warnt Rechtsanwalt Christian Janeczek, von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten. Der Betroffene müsse sich ...
42. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013
... Beamte, der hinter dem Monitor sitzt. 40 Tagessätze sind dafür durchaus einzukalkulieren. Fahrverbot und Punkte Mit Strafbefehl und Geldstrafe ist die Beleidigung aber noch längst nicht vom Tisch. ...
43. Schlechtes Radarfoto zur Täteridentifizierung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2012
... Rückspiegel vollständig verdeckt. Trotzdem verurteile ihn der zuständige Amtsrichter zu einer Geldbuße von 480 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Die Entscheidung "Der Bußgeldrichter hätt ...
44. Epileptischer Anfall im Swinger-Club - Folge eines Arbeitsunfalls?
Versicherungsrecht | Erstellt am 20. August 2012
... neurologische Leiden gelegt. In der Konsequenz seien die Einschränkungen durch die weitere Anfallsneigung, Medikamentenpflichtigkeit sowie zeitweises Autofahrverbot mit zu entschädigen und die Rente ...
45. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2012
... wird, drohen auch ohne Ausfallerscheinungen im Wege eines Bußgeldverfahrens nach § 24 a StVG eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten sowie die Eintragung von Punkten im ...
46. Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2012
... den Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro und sprach gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten aus. Hiergegen wendet sich der Autofahrer. ...
47. Alkohol am Steuer - Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt verliert, muss auch mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Als langjähriger Kraftfahrer sollten die Risiken des Alkoholkonsums ...
48. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011
... - 4 O 1277/09 OLG Dresden - Urteil vom 15. September 2010 - 7 U 466/10 Weitere Urteile zu: Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot Gericht: BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10 Rechtsindex, Pressemitteilung ...
49. Video-Abstands-Messverfahren: Zur Eichung des Systems
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. März 2011
... und Timertyp ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt (OLG Hamm, VRS 86 (1994), 362; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Auflage, 2010, Kap. C, § 5, Rn. 308; Burhoff, DAR 1996, 381, 382). ...