Urteile zu Sozialhilfe
Zu Sozialhilfe wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln
Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2018
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und ...
2. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2018
Eine Rentnerin senkte durch sparsames Verhalten ihre Mietnebenkosten und erhielt eine Kostenerstattungen aus der Jahresabrechnung. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung ...
3. Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!
Sozialrecht | Erstellt am 02. November 2016
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten ...
4. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016
... den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt, die im Einzelfall auch zum Leistungsausschluss führen können. Hintergrundinformation Mit Urteilen vom 3. Dezember 2015 hat der 4. Senat ...
5. Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 13. April 2016
Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab, denn der Antragstelle ...
6. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016
Wenn EU-Bürger aufgrund des Leistungsausschlusses nach dem SGB II keinen Anspruch auf "Hartz-IV" haben, besteht nach Urteil des Sozialgerichts Speyer auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung ...
7. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 27. Februar 2016
Das LSG Rheinland-Pfalz weicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden ...
8. Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger
Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2015
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger ...
9. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine ...
10. Einkünfte aus Geheimdiensttätigkeit blieben nicht geheim - Rückerstattung von 40.000 € Sozialhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2014
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des ...
11. Urteil: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet
Sozialrecht | Erstellt am 21. Februar 2014
... ab. Laut Sozialgesetzbuch müssten die Sozialhilfeträger für Bestattungskosten nur dann aufkommen, wenn den hierzu eigentlich Verpflichteten eine Kostentragung nicht zugemutet werden könne. Nach dem ...
12. Urteil: Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38000 Euro
Sozialrecht | Erstellt am 06. September 2013
Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge ...
13. Sozialhilfe: Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses
Sozialrecht | Erstellt am 05. September 2013
... die Beschaffung eines irakischen Nationalpasses aus Sozialhilfemitteln zu erstatten. Für ihn habe sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben, in seinem Heimatland die erforderlichen Dokumente unter Mithilfe ...
14. Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Leichenschmaus?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Juli 2013
Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen! Der Sachverhalt Der Ehemann ...
15. Urteil: Vermögende Schwerbehinderte - keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juli 2013
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines ...
16. Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft
Sozialrecht | Erstellt am 23. Juni 2013
... aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Antrag des Klägers, ihm aus Sozialhilfemitteln für die Dauer der Untersuchungshaft ein monatliches Taschengeld ...
17. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2013
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, ...
18. Urteil zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts
Sozialrecht | Erstellt am 30. November 2012
... und eine Kondolenzmappe für seine verstorbene Ehefrau. Der Sachverhalt Der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger ...
19. Bestattung eines Freundes - Sozialhilfe übernimmt nicht die Kosten
Sozialrecht | Erstellt am 20. September 2012
Weil der Kläger nicht zur Bestattung "Verpflichteter" im Sinne des SGB XII war, gab es keine Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Zur Bestattung verpflichtet sei nicht schon derjenige, ...
20. Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten
Sozialrecht | Erstellt am 03. November 2011
Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden ...
21. Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2011
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwendungen entsprechender ...
22. Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr?
Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2011
Mit Urteil entschied das SG Stuttgart, dass das Sozialamt keine Kosten für eine neue Waschmaschine übernehmen muss, wenn der Sozialhilfeempfänger, aufgrund eines Fernsehberichts, Angst vor einer möglichen ...
23. Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand
Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2011
Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen ...
24. Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 15. Juni 2011
Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Dies führt ...
25. Zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
Sozialrecht | Erstellt am 26. April 2011
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter ...
26. Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen
Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2010
Regnet es in einem von Sozialhilfeempfängern bewohnten eigenen Häuschen durch, dann muss nicht gleich die staatliche Stütze auch für die Dachsanierung aufkommen. An der dafür notwendigen Eilbedürftigkeit ...
27. Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2009
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...
28. Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens
Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2009
Vermögensverwertung - Die Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages, um daraus das Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen, ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht ...
29. Sozialhilfe auch für privat Krankenversicherte
Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2009
Sozialhilfe - Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger ...
30. Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu
Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch ...
31. Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln
Sozialrecht | Erstellt am 28. August 2009
Sozialhilfemittel - Die Übernahme von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln setzt nach dem Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Bestimmung einen laufenden Leistungsbezug voraus, weil einmalige Bedarfe ...
32. Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe ...
33. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... t. Regelsätze in der sozialen Grundsicherung steigen Mehr Geld haben im kommenden Jahr auch Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zur Verfügung. Für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsst ...
34. Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
Sozialrecht | Erstellt am 05. November 2018
... oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Dies entspreche auch der Einkommensfreistellung in der Sozialhilfe nach § 83 Abs. 2 SGB XII. Keine Ausnahme Teilweise wird vertreten ...
35. SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche
Sozialrecht | Erstellt am 25. März 2017
... Sozialhilfeträger (die Stadt Heilbronn). Denn abweichend von der derzeitigen BSG-Rechtsprechung scheitere ein Anspruch der Kläger an der Ausschlussregelung des § 21 S. 1 SGB XII. Danach erhalten Personen ...
36. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialhilfegesetz (SGB). Im September 2016 beantragte sie beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der ...
37. "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt bei einem Gericht der BRD GmbH
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... n könnte. Zudem würde sich ein Anspruch aus Kap. II Art. 7 HLKO gegen die Regierung und nicht gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung richten. Aus demselben Grund fehlt auch f ...
38. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2016
In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus ...
39. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
... nach Maßgabe des § 32 SGB XII von der Sozialhilfe übernommen würden und. der Gesetzgeber hierdurch dem Sozialstaatsgebot Rechnung getragen habe. Zwar erhielten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthal ...
40. EuGH-Urteil: Familienzusammenführung abhängig von Einkommensprognose
Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2016
... verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen). Die Mitgliedstaaten dürfe ...
41. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung ...
42. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
... oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ...
43. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2015
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. ...
44. OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Familienrecht | Erstellt am 06. September 2015
... geltend zu machen oder hätte den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen. Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 UF 53/15 OLG Frankfurt Rechtsindex - Rech ...
45. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
... zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Zwar dürften nur solche ...
46. Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2015
Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% ...
47. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Sozialrecht | Erstellt am 29. November 2014
... Möglichkeiten und der grundrechtlichen Werteordnung - sein Sexualleben ausrichtet. Deshalb ist es vom Staat und damit auch vom Sozialhilfeträger nicht zu bewerten, wenn der Beschwerdeführer die Dienst ...
48. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2014
... Arbeitsuchende" verweigern. Deutschland kann somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, ...
49. Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2014
... von den Ärzten empfohlen wurde und sie von Sozialhilfe lebt, konnte sie sich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht leisten und beschloss, dieses Testangebot zu nutzen. Sie begab sich in das Fitnessstudi ...
50. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl. BSG, a.a.O., RN 19). Diese Rechtsauffassung des BSG, die auf die sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeht (vgl. ...