Urteile zu Sozialgericht
Zu Sozialgericht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst ...
2. 14.000 Klagen in einer Woche - Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte
Sozialrecht | Erstellt am 15. November 2018
Anlässlich seiner gestrigen feierlichen Amtseinführung hat der Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Günther Kolbe auf eine Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte ...
3. Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2016
Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt ...
4. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht ...
5. Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
Das Sozialgericht Aachen hat sich gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt und entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot ...
6. Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?
Sozialrecht | Erstellt am 12. September 2014
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten. Auch ein mehrjähriges Gerichtsverfahren führt nicht zwangsläufig ...
7. Hartz IV - Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013
... könne ihr Kind in einer Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dann könne sie wieder von BAföG leben. Die Entscheidung Dem hiergegen erhobenen Eilantrag hat das Sozialgericht Dresden stat ...
8. Sozialgericht lehnt Antrag auf Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger ab
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2011
... Die Entscheidung Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Übernahme von Nachhilfekosten sei nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ...
9. Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Oktober 2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km ...
10. Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2019
... Sozialgericht Wiesbaden hat die Klage abgewiesen. Nach Überzeugung der Kammer hatte der Kläger keinen "wichtigen Grund" sein Haus zu verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen. Ein ...
11. Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst?
Sozialrecht | Erstellt am 16. September 2019
... zur Ruhe kommen lasse. Von einer Operation erhoffe sie sich die Erlösung von ihren Beschwerden. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse ...
12. ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
Sozialrecht | Erstellt am 05. September 2019
... des Antragstellers. Die Entscheidung Die gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Aachen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Das Landessozialgericht hat festgestellt, dass nach der maßgebenden ...
13. Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!
Sozialrecht | Erstellt am 27. August 2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze ...
14. Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2019
... im Sinne von § 22 SGB II erstattet. Die Entscheidung Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Die Kosten in Höhe von 850,00 Euro seien nicht durch eine ordnungsmäßige Wohnraumnutzung, ...
15. Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2019
Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen ...
16. Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2019
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ...
17. Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall?
Sozialrecht | Erstellt am 04. August 2019
... Die Entscheidung Das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 12 U 327/18) hat entschieden, dass hier kein Arbeitsunfall vorlag. Der Kläger habe zwar während des Unfalls grundsätzlich unter Versicherungsschutz ...
18. Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert
Sozialrecht | Erstellt am 27. Juli 2019
... Arbeitsbelastung die Pause zur Fortsetzung der Arbeit erforderlich gewesen sei. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Darmstadt folgte im Ergebnis der Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft. ...
19. Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2019
... lebensbedrohlich. Die Entscheidung Das Sozialgericht Mannheim (Az. S 11 P 734/19) befragte den behandelnden Arzt, führte einen Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durch und wies die Klage anschließend ...
20. Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juli 2019
... bezahlten Kosten der Behandlung bei Herrn I. Er hat auch keinen Anspruch auf Gewährung der Behandlung als Sachleistung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts scheidet ein auf § ...
21. Hartz-IV trotz einer Immobilie in Thailand?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2019
... Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Der Sachverhalt Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau ...
22. Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben?
Sozialrecht | Erstellt am 24. Juni 2019
... Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 122/19 B ER) hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Leistung verpflichtet. Die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit würden nicht überschritten. ...
23. SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2019
... Klage vor dem Sozialgericht Landshut hatte nun Erfolg. Der Sachverhalt Die Klägerin ist im Jahr 1947 geboren. Mit neun Monaten wurde die Klägerin geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen. ...
24. Ehemann verstorben: Alleiniger Zweck der Heirat wegen Witwenrente?
Sozialrecht | Erstellt am 08. Juni 2019
... bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück durch Urteil (Aktenzeichen S 8 U 90/16) entschieden. Der Sachverhalt Die klagende Witwe lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten im Jahr ...
25. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
... aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Entscheidung Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die ...
26. SG Gießen: Nervengift in der Kabinenluft (Fume-Event)
Sozialrecht | Erstellt am 28. Mai 2019
... ihres Flugzeugs gekommen. Mit ihrer im Dezember 2012 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass bei ihr ein Arbeitsunfall vorliege. Die Entscheidung Die 1. Kammer des Sozialgerichts Gießen ...
27. Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Mai 2019
... Diese seien in die Abfindung einkalkuliert worden. Die Entscheidung Die Klage ist auch vor dem Landessozialgericht NRW (Urteil, Az. L 9 AL 224/18) ohne Erfolg geblieben. Ebenso wie das Sozialgericht ...
28. Urteil: Haarausfall kann eine Behinderung sein
Sozialrecht | Erstellt am 20. Mai 2019
... zur Wiederherstellung eines unauffälligen Erscheinungsbildes ausreichend. Eine teurere Versorgung sei unwirtschaftlich. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil, Az. L ...
29. Tinnitus durch Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2019
... Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Dortmund (Urteil, Az. S 17 U 1169/16) und hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Im vorliegenden Fall fehl ...
30. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... in Höhe von knapp 30.000 Euro nachgefordert. Die Entscheidung des Sozialgerichts Landshut Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Landshut (Urteil, Az. S 1 BA 30/18) keinen Erfolg. Die Klägerin is ...
31. Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebes nach gestohlener Geldbörse?
Sozialrecht | Erstellt am 06. April 2019
... Kläger hat nach Urteil des Landessozialgericht Hessen (Az. L 9 U 118/18) keinen Anspruch auf Anerkennung seines Unfalles als Arbeitsunfall. Zwar seien Beschäftigte während einer Dienstreise auch au ...
32. Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Sozialrecht | Erstellt am 18. März 2019
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
33. Fitness: Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. März 2019
... entsprechend dem Problem bzw. Ziel des Klienten, den er auch fortlaufend aktualisierte. Die Entscheidung Das Sozialgericht Osnabrück (Urteil, Az. S 1 R 132/17) hat nun entschieden, dass der Kläger ...
34. Urteil zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln (Dronabinol)
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2019
... Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe (Urteil, Az. S 13 KR 4081/17) hat die Klage abgewiesen. Für die Beschwerden der Klägerin stünden allgemein anerkannte, ...
35. Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel
Sozialrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Auch wenn nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werde ...
36. Urteil: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2019
... um die räumlich nächstgelegene Schule. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil (Az. L 7 AS 783/15) festgestellt, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf ...
37. Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019
... 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht. Der Sachverhalt Die beiden Abiturientinnen sind Schwestern und wollten zum Schulabschluss ...
38. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
... von 150 € pro Monat. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil, Az. L 15 AS 262/16) hat einen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen abgelehnt. Grundsätzlich müsse das Jobcenter ...
39. Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken
Sozialrecht | Erstellt am 03. Februar 2019
... gewesen. Es hätte bei dieser Sachlage eine Abmahnung erfolgen müssen. Allerdings habe er - der Kläger - es versäumt, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Die Entscheidung Das Landessozialgerich ...
40. Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht?
Sozialrecht | Erstellt am 19. Januar 2019
... wurde vom Jobcenter abgelehnt - deshalb landete der Fall vor dem Sozialgericht Berlin. Der Sachverhalt Die Anträge auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe lehnte das Jobcenter ab. Hierbei handele ...
41. Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig
Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2019
... Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst ...
42. Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Januar 2019
... durch einen Pflegedienst geschehen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei dafür nicht notwendig. Dieses Verhalten sei zumindest grob fahrlässig. Die Entscheidung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
43. Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Januar 2019
... Der Beschwerdeführer lehnte die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Das Sozialgericht wies das Ablehnungsgesuch mit der Begründung ab, dass das Vorbringen nicht geeignet sei, an der ...
44. Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an Gerichtsverhandlung
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Dezember 2018
... seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht. Zu diesem hatte der Kammervorsitzende sein persönliches Erscheinen angeordnet. Zu diesem Termin sei er mit öffentlichen Verkehrsmitteln ...
45. Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
Sozialrecht | Erstellt am 26. Dezember 2018
... der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitze. Zum Hintergrund Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichtskostenfrei. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich ...
46. Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern?
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2018
... zu speichern und auf Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Speicherung eines künftig eingesandten Lichtbildes nach Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte, hat das Sozialgericht Konstanz ...
47. Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven
Sozialrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
... Die Revision wurde zugelassen. Rechtsgrundlagen: § 27 SGB V § 39 SGB V § 60 SGB V § 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) Gericht: Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.11.2018 - L 1 KR 240/18 ...
48. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehn
Sozialrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
... Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet, so das Sozialgericht Münster in seinem Urteil. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, ...
49. Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel?
Sozialrecht | Erstellt am 03. Dezember 2018
... Entsorgungskosten ab, da es sich bei diesen Kosten nicht um Kosten der Unterkunft und Heizung handle. Die Entscheidung Die Klage vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil, Az. S 6 AS ...
50. Urteil Hartz-IV: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2018
... sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Entscheidung Die Klage vor der 15. Kammer des Sozialgerichts ...