Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II. Hierüber hat das LSG NRW entschieden.
Der Sachverhalt
Bei der von ihnen besuchten Fördergrundschule bzw. Grundschule handelte es sich jeweils um die räumlich nächstgelegene Schule.
Die Entscheidung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil (Az. L 7 AS 783/15) festgestellt, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten haben. Zwar sehe § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB II einen neben dem Regelbedarf gesondert zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf für Schülerbeförderungskosten vor.
Sinn und Zweck der Regelung sei es aber nicht, SGB II-Leistungsbeziehern ein Wahlrecht einzuräumen, gegen welchen Träger sie einen Anspruch geltend machen wollen. Denn die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten lediglich Lücken im Bedarfsdeckungssystem schließen. Dort wo diese Lücken nicht bestünden, fehle es an der Notwendigkeit, den SGB II-Träger zu Leistungen zu verpflichten.
Der Anspruch auf Schülerbeförderungskosten sei daher ausgeschlossen, wenn diese von Dritten übernommen würden. Bei einem Schulweg, der die zumutbaren Entfernungsgrenzen übersteige oder aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer besonderen Gefährlichkeit nicht zumutbar sei, übernehme bereits der Schulträger die Fahrtkosten nach Maßgabe der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO NRW).
Dabei sei es unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem etwaigen Härtefallbedarf ausreichend, dass ein anderweitiges Bedarfsdeckungssystem zur Verfügung stehe, auch wenn etwa – wie im Fall der Klägerinnen – wegen eines fehlenden Antrags oder Versäumung einer Antragsfrist Leistungen nach der SchfkVO NRW tatsächlich nicht gezahlt würden.
Gericht:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15
LSG NRW, PM
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