Der Sachverhalt
Die Bahnreisende als Klägerin behauptet, der Boden des Wagons habe sich - ohne, dass dies ausreichend kenntlich gemacht war - weit unterhalb des Bahnsteiges befunden. Dadurch sei sie "ins Leere getreten" und kopfüber in den Wagon gestürzt. Die vorhandenen Haltegriffe seien farblich vom Rest des Wagoninnern nicht zu unterscheiden gewesen.
Daher stellten die Haltegriffe auch keine Hilfe dar. Die Klägerin verletzte sich durch den Sturz und musste mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht werden, wo wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen wurde. Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Die Beklagte wendet ein, der Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Wagonboden habe lediglich 18cm betragen. Dies sei in Verbindung mit den vorhandenen Einstiegshilfen (Haltegriffen) nicht gefährlich. Zudem befinden sich an den Einstiegstüren Hinweisschilder, die vor dem Höhenunterschied warnen.
Die Entscheidung
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim (Urteil, Az. 5 O 97/16) hat eine Haftung der Beklagten verneint. Diese habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Verkehrssicherungspflichten beschränken sich auf solche Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein normal vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Eine Pflicht zur Vorsorge gegen alle denkbaren Schadensfälle fordert das Gesetz hingegen nicht.
Der Kammervorsitzende hatte sich am Bahnsteig selbst ein Bild von der Örtlichkeit gemacht und festgestellt, dass zwischen Bahnsteig und Wagon tatsächlich ein Höhenunterschied von maximal 15 - 20 cm besteht. Dieser ist nach Auffassung der Kammer nicht derartig gravierend, dass weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich wären. Die von der Beklagten an den Eingangstüren angebrachten Warnschilder seien vor dem Hintergrund ausreichend.
Mit Höhenunterschieden zwischen Bahnsteig und Wagon sei - im Übrigen auch bei Wagons anderer Bahnunternehmen - zu rechnen. Sie seien technisch unvermeidbar und daher von jedem Fahrgast hinzunehmen. Jeder muss deshalb beim Einsteigen die gebotene Aufmerksamkeit walten lassen, um nicht zu Schaden zu kommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und beim OLG rechtshängig.
Gericht:
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 07.12.2016 - 5 O 97/16
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Besucher von Weihnachtsmärkten müssen damit rechnen, dass Verkaufsstände an Wasser- und Stromleitungen angeschlossen sind, die überirdisch auf den Gehwegen verlaufen, so das Urteil des OLG Naumburg. Eine deutlich sichtbare Abdeckung sei ausreichend, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Urteil lesen
Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehweges bestand und der Geschädigte ohne besondere Not in Kenntnis einer möglichen Glätte den Gehweg betreten hat. Urteil lesen
Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Und wenn man die Gefahr erkannt hat, muss man als sorgfältiger Benutzer sein Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen, so das Urteil des LG Coburg. Urteil lesen
Ein überfüllter ICE, ein dringendes Bedürfniss und keine freie Toilette. Ein Alptraum, der sich 2 Stunden hinzog, weil Toiletten wegen Wassermangels geschlossen waren. Ein Fahrgast klagte auf Schmerzensgeld und bekam Recht. Urteil lesen
