Urteile zu Mindestlohn
Zu Mindestlohn wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Mai 2016
... zumeist geringer vergütet, als die normalerweise zu leistende Arbeit - der Stundenlohn liegt häufig sogar unter 8,50 Euro/Stunde. Dabei schreibt § 1 II 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) eigentlich vor, dass ...
2. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Überstunden ...
3. Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Juni 2015
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen. ...
4. Urteil: Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2015
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14), darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, ...
5. Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro kommt
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. April 2014
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar ...
6. Urteil: Kein tariflicher Mindestlohn für eine Toilettenfrau
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. April 2013
Mit Urteil hat das ArbG Hamburg die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Ansprüche unter dem Gesichtspunkt ...
7. Urteil - Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2012
Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen ...
8. Urteil Mindestlohn: Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
... dass der Betrieb 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 8 Euro (7,87 Euro pro Stunde ab 2005, 8,15 Euro ab 2008) ...
9. Unterschreitung von Mindestlöhne
Strafrecht | Erstellt am 13. Dezember 2010
Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein sittenwidriges Gehalt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und führt die Sozialversicherungsbeiträge lediglich auf den geringen Lohn ab, liegt ...
10. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... alts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben im neuen Jahr unverändert. Mindestlohn steigt in zwei Schritten Das Mindestlohngesetz setzt seit Anfang 2015 in Deutschland eine verbind ...
11. OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
Versicherungsrecht | Erstellt am 01. November 2018
... Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Der Sachverhalt Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. ...
12. Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. September 2018
... zu dokumentieren. Der Sachverhalt Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, ...
13. 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. August 2017
... Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene ...
14. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftig ...
15. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... Arbeit & Soziales: Branchenübersicht Mindestlohn Arbeit & Soziales: Mehr Hartz IV - Grundsicherung 2016 Arbeit & Soziales: Mehr Wohngeld - Wohngeldanpassung (FAQ) Arbeit & Soziales: Wohngeldtabelle ...
16. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. ...
17. Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Dezember 2014
Die Begleiterin eines Schulbusses mit geistig und körperlich behinderten Schülern erhielt umgerechnet gerade einmal 3,40 € pro Stunde. Die Begleiterin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn ...
18. BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 18. Dezember 2014
... der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie ...
19. Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor
Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2014
... an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). ...
20. Welche Rechte haben Praktikanten?
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2014
... Einkommen, von ihrem Alter und davon ab, ob sie noch bei ihren Eltern mitversichert sind. Hier empfiehlt sich vor Praktikumsbeginn ein Anruf bei der Krankenkasse. Mindestlohn für freiwillige Praktikanten ...