Urteile zu Urheberrecht
Zu Urheberrecht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. VW-Beetle: Klage der Tochter und Erbin eines VW-Konstrukteurs auf Urheberrechtsentschädigung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Juni 2019
... hat die nach österreichischem Recht zu prüfende Erbenstellung und Berechtigung der Klägerin, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen, bejaht. Das Gericht hat auch die grundsätzliche Anwendbarkei ...
2. Kann der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen?
Recht & Urteile | Erstellt am 13. November 2018
Der Hersteller von Streichkäse behauptet, dass ein Mitbewerber sein Urheberrecht am Geschmack eines seiner Käse verletze. Der Geschmack seines "Heksenkaas" sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und ...
3. EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks
Internetrecht | Erstellt am 08. September 2016
... von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde - , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine "öffentliche Wiedergabe" dar. Der Sachverhalt GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, ...
4. Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen
Internetrecht | Erstellt am 17. Dezember 2015
Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. ...
5. Die Bundesregierung hält das "reine Betrachten" eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Januar 2014
... DIE LINKE fragte nach... Mit dieser Abmahnwelle wurden zum ersten Mal Nutzerinnen und Nutzer eines Videostream-Portals abgemahnt. Ob das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtsrelevante ...
6. BGH-Urteil zum Urheberrecht - Elektronische Lernplattformen von Universitäten
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Dezember 2013
Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer el. Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens ...
7. BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Recht & Urteile | Erstellt am 14. November 2013
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der ...
8. Urteil Urheberrecht: Harry Potter und das illegale Filesharing
Internetrecht | Erstellt am 23. September 2013
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon, so das Urteil des AG München. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) Bruchstücke eines Werkes zum Download ...
9. Urteil Urheberrechtsverletzung: Haftung von File-Hosting-Diensten
Internetrecht | Erstellt am 04. September 2013
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen ...
10. Pippi Langstrumpf Urteil: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2013
Die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren, sah durch die Verkaufsprospekte einer Einzelhandelskette die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der ...
11. Urheberrecht: Sexuelle Vorgänge in primitiver Weise - Kein Schutz als Filmwerk
Internetrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
Mit Beschluss hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Pornofilm, der lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt, keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Es fehle offensichtlich ...
12. Urheberrecht an Texten auf einer Homepage
Internetrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012
Nachfolgend einige Urteile zum Thema Urheberrecht bei Texten. Die Entscheidungen beziehen sich auf die "Verwendung eines Zeitungsartikels auf einer Internetseite", "Werbetexte eines Discjockeys" und "Werbung ...
13. Urheberrecht - Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware
Internetrecht | Erstellt am 13. November 2012
Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf der Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Computersoftware ...
14. Möbelplagiate: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Juni 2012
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn ...
15. Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?
Internetrecht | Erstellt am 22. Mai 2012
Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haftet. Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit ...
16. GEMA gegen YouTube - Urheberrechtsverletzung
Internetrecht | Erstellt am 20. April 2012
... von neu eingestellten Videos herausfiltern soll. Der Sachverhalt Der Betreiber eines Videoportals wie "YouTube" haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn ...
17. Urheberrechtsverletzung: Verbliebene Bilder auf dem Server
Internetrecht | Erstellt am 28. April 2011
... vom Server gelöscht werden. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und ...
18. Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Standardverträge
Internetrecht | Erstellt am 19. Mai 2010
Urheberrecht - Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Standardverträge nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreichen und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird. ...
19. Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Internetrecht | Erstellt am 29. April 2010
Urteil: Der BGH hat entschieden, dass Google keine Urheberrechte verletzt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (Tumbnails) ihrer Suchmaschine angezeigt werden. Im Netz müssen Rechteinhaber ...
20. Verwendung fremder Anfahrtsskizzen auf Homepage verletzt Urheberrecht
Internetrecht | Erstellt am 21. Dezember 2009
Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene ...
21. Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"
Internetrecht | Erstellt am 30. Januar 2019
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber ...
22. BGH-Urteil: Fotografierverbot im Museum - Keine Veröffentlichung im Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2018
... also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor ...
23. EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers
Internetrecht | Erstellt am 18. Oktober 2018
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, ...
24. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers ...
25. BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Internetrecht | Erstellt am 01. April 2017
... Kinder habe die Verletzungshandlung begangen, jedoch verweigerten sie jede weitere Angaben zum Täter. Der Sachverhalt Die Klägerin verklagte die Eltern wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz ...
26. Wohngemeinschaft: Haftet Anschlussinhaber für illegales Filesharing?
Internetrecht | Erstellt am 23. Dezember 2016
... Telefonanschlusses - für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll. Der Sachverhalt Die Mieterin einer Wohnung hatte im Rahmen einer Wohngemeinschaft ...
27. BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion
Internetrecht | Erstellt am 24. November 2016
... Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden. Der Sachverhalt Zu verschiedenen Zeitpunkten wurde über den Internetanschluss der Beklagten durch einen ...
28. Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern
Strafrecht | Erstellt am 10. August 2016
... Denn auch § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie (KunstUrhG), wonach die Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung der Angehörigen eines Verstorbenen ...
29. Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Mai 2016
... war. Hinweis der Staatsanwaltschaft Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Verbreitung von Filmen oder Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten nach § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht ...
30. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... d begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015,Az.l3S 19/14. Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) § 22 KunstUrhG gewährt jedoch kein ...
31. BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2015
... Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und ...
32. Panoramafreiheit: Kein Selfie vor dem Eiffelturm?
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2015
... nicht oder nur sehr eingeschränkt, die bei uns in Deutschland seit jeher als selbstverständlich empfunden wird. Die Panoramafreiheit besagt, dass jedermann auch urheberrechtlich geschützte Gebäude ...
33. Urteil Störerhaftung: GEMA vs. YouTube und Google
Internetrecht | Erstellt am 02. Juli 2015
... Zugänglichmachung in Bezug auf zwölf Musiktitel erreichen, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt. YouTube lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen nich ...
34. Urteil: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Internetrecht | Erstellt am 12. Mai 2015
... urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen zu entlohnen. Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der ...
35. BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Recht & Urteile | Erstellt am 17. April 2015
... akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen. Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das ...
36. Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Februar 2015
... verwendet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen habe er selbst erstellt, so der Rechtsanwalt. Er begehrt u.a. Schadensersatz i.H.v. 1200,-- Euro wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Urteil des ...
37. Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung
Internetrecht | Erstellt am 27. Dezember 2014
... zugeordnet werden kann, ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung zunächst dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzun ...
38. ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. November 2014
... Das heißt, sie blockieren die korrekte Auswertung der Messungen. Sehr zum Ärger der Gutachter und der Betroffenen. Nun wurde am Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil (Az. 6 U 3/14) zum Urheberrechtsstrei ...
39. Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2014
... jugendschutz- oder urheberrechtlichen Bedenken. Das Gericht führte weiter aus, dass der Film zwar urheberrechtlich geschützt sei, allerdings kann der Kläger eine Ausnahmeregelung nutzen. Dieser Regelung ...
40. Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Oktober 2014
Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht ...
41. Darf nach Download ein Hörbuch weiterverkauft werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juni 2014
... § 17 Urheberrechtsgesetz geregelte "Erschöpfungswirkung" stehe dem nicht entgegen. Der Sachverhalt Ein Online-Versandhandel vertreibt Werke der Literatur in gedruckter Form, als Ebooks in Textform ...
42. Recht am Bild: Prominentenfoto und die zufällige Frau im Bikini
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2014
Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil (Az. 6 U 55/13) mit der Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten ...
43. Urheberschutz für einen spirituellen Text aus aktiven Wachträumen
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2014
... Der geistige Zustand des Werkschaffenden sei unerheblich. Der Sachverhalt Die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen ...
44. Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil entschieden (Az. C 435/12) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie nur dann gelten darf, wenn es zur Grundlage hat, dass die Kopie nicht aus einer ...
45. Social Media & Recht - Vorsicht bei Wahl des Profil- oder Nutzernamens
Internetrecht | Erstellt am 08. April 2014
... eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema "Social Media & Recht" aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier ...
46. BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
Recht & Urteile | Erstellt am 23. März 2014
... Verwirkung sind relativ hoch. Dennoch hatte das Landgericht Berlin (Kammergericht) die Klage eines Kameramannes auf Unterlassung und Wertersatz aus Urheberrecht abgewiesen. Die betreffenden Filmaufnahmen ...
47. LG Köln äußert sich zu Redtube-Abmahnungen - Streaming nicht illegal
Internetrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar. Da es um Streaming ging, war zudem unklar geblieben, wie das ...
48. Bundesregierung: Streaming legal und nicht illegal
Internetrecht | Erstellt am 15. Januar 2014
Die Bundesregierung hat auf Vorlage der Linksfraktion Stellung zu der Frage bezogen, ob das Betrachten eines Streams eine urheberrechtliche Verletzungshandlung darstellt. Auf Vorlage der Linksfraktion ...
49. BGH-Urteil Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?
Internetrecht | Erstellt am 08. Januar 2014
... Klage abgewiesen. Vorinstanz sieht Verantwortlichkeit beim Anschlussinhaber Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte ...
50. Redtube-Abmahnungen: Gericht will Auskunftsbeschlüsse aufheben
Internetrecht | Erstellt am 21. Dezember 2013
... halten und deshalb dazu neigen die Auskunftsbeschlüsse aufzuheben. Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift ...