Urteile zu Jobcenter
Zu Jobcenter wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!
Sozialrecht | Erstellt am 27. August 2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze ...
2. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst ...
3. Urteil: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2019
Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro ...
4. Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa ...
5. Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Februar 2019
... nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Der Sachverhalt Der Kläger beansprucht die Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und ...
6. Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig
Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2019
... und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor. Der Sachverhalt Nach eigener Darstellung habe der Kläger nach Erhalt ...
7. Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
Sozialrecht | Erstellt am 26. Dezember 2018
Im vorliegenden Fall stellt eine Hartz-IV-Empfängerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Im Rahmen ihrer Klage verlangt sie vom Jobcenter die Übernahme von monatlich 1,85 Euro. So viel koste ...
8. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehn
Sozialrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
... verkauft. Den beantragten Wohnungswechsel mit Mehrkosten in Höhe von 54,00 Euro pro Monat lehnte das Jobcenter ab. Die Entscheidung Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein angemessenes und menschenwürdiges ...
9. Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel?
Sozialrecht | Erstellt am 03. Dezember 2018
... Speditionsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen. Der Sachverhalt Bei dem bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehenden Kläger führte ein Gerichtsvollzieher die zwangsweis ...
10. Jobcenter: Leistungsberechtigter verlangt Name und E-Mail-Adresse von Sachbearbeiter
Sozialrecht | Erstellt am 15. November 2018
Der Antragsteller bat das Jobcenter vergeblich ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen, da seine bisherige Sachbearbeiterin urlaubsabwesend sei. Er versucht ...
11. Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen
Sozialrecht | Erstellt am 12. August 2018
Der Fall: Der Kläger begehrt vom Jobcenter die Erstattung von insgesamt 605,00 € für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 € pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, ...
12. Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2018
Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern beabsichtigten zu heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, ...
13. Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 03. Juni 2018
... Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rd. 260 €/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem ...
14. Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters
Sozialrecht | Erstellt am 15. März 2018
Im vorliegenden Fall fühlt sich ein ALG-II-Empfänger von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt. Mit Eilantrag wendet er sich an das Sozialgericht Mainz, mit dem er vom ...
15. Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 09. März 2018
Ein Hartz-IV-Empfänger wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Er sieht seine ...
16. Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen
Sozialrecht | Erstellt am 01. März 2018
Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, ...
17. Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?
Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2017
Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, ...
18. Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?
Sozialrecht | Erstellt am 15. Februar 2017
Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, ...
19. Ständig bei der Freundin - Muss Jobcenter für ungenutzte Wohnung zahlen?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2017
... haben, die auch tatsächlich genutzt wird. Der Sachverhalt Das Jobcenter des Landkreises Göttingen hat einem Grundsicherungsempfänger die Unterkunftskosten entzogen. Zuvor hatte es ihn in eine Förderungsmaßnahme ...
20. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2016
Mitarbeiter der Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick sind von ihren Kunden nicht direkt telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils über einheitliche Telefonnummern ...
21. Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?
Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2016
Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme ...
22. Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2016
Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt ...
23. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2016
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu ...
24. Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an
Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2016
Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ...
25. Schlechte Zeugnisnoten - Muss Jobcenter Kosten für Nachhilfe tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2016
Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis beim Jobcenter mehrere Anträge auf Nachhilfe gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Nach Einschätzung der Schule und der Lehre ...
26. Urteil Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters
Sozialrecht | Erstellt am 24. April 2016
Der Partner einer erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerin wurde von Jobcenter aufgefordert, Vordrucke für Einkommensnachweise auszufüllen. Die Formblätter richteten sich aber ausschließlich an Personen, ...
27. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
Die Klägerin begehrt die "Löschung" ihres aktuellen Wohnungsmietvertrags aus der Akte des für sie zuständigen Trägers der Grundsicherung nach dem SGB II (Jobcenter). Sie ist der Auffassung, die Speicherung ...
28. Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2016
Ein Obdachloser deponierte seine Möbel und persönlichen Gegenstände in einem Lagerraum und beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zusätzlicher Lagerrau ...
29. Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
Muss das Jobcenter die Kosten für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs übernehmen, wenn eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind lediglich einen Kita-Platz in einem anderen Stadtteil erhält ...
30. Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?
Sozialrecht | Erstellt am 24. September 2015
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Ehepaar ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren? In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen ...
31. Jobcenter: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter?
Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2015
Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der Alg-II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht ...
32. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach ...
33. Urteil: Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz
Sozialrecht | Erstellt am 02. August 2015
Die Mutter eines Neugeborenen beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Autobabysitz und für eine zweite Babybettwäsche. Das Jobcenter lehnte ab. Verschmutzte Stellen könnten mit einem ...
34. Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
... für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Aus der Entscheidung Die 11. Kammer des Sozialgerichts ...
35. OVG-Urteil zum IFG: Hartz-IV-Empfänger verlangt Telefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
Ein Hartz IV-Empfänger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste des Jobcenters mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung ...
36. Darlehen vom Jobcenter für PKW?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2015
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit ...
37. Klassenfahrt: Übernimmt Jobcenter die Kosten für eine Skiausrüstung?
Sozialrecht | Erstellt am 30. Januar 2015
... gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Der Sachverhalt Der 14jährige Antragsteller steht mit seinen Eltern im Leistungsbezug des Jobcenters (Antragsgegner). Im Oktober ...
38. Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet
Sozialrecht | Erstellt am 24. Januar 2015
... ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Der Sachverhalt Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Alg-II für vier Monate und überwies die Leistungen ...
39. Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?
Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2014
Wer der Aufforderung zur Meldung beim Jobcenter nachkommt, dann aber vor der Bürotüre des Ansprechpartners verharrt und sich dem Gespräch verweigert, begeht trotzdem eine Meldepflichtverletzung, die ...
40. Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2014
... gestört, kann ein befristetes Hausverbot als Warnfunktion dienen. Der Sachverhalt Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin suchte im Oktober ohne vorherige Terminabsprache das Jobcenter Landkreis Heilbronn ...
41. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014
... MPU und Vorbereitungskurse solle das Jobcenter übernehmen. Der Sachverhalt Der Hartz-IV-Empfänger, nennen wir ihn einfach Manfred, verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. ...
42. Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. September 2014
Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ...
43. VG Gießen zur deutschen Amtssprache - Kann ein "Jobcenter" eine Behörde sein?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. April 2014
Das VG Gießen hat erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei einem "Jobcenter" überhaupt um eine Behörde handelt, weil es sich bei der Bezeichnung "Jobcenter" nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende ...
44. Umgangsrecht: Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2014
Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit ...
45. Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente
Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2014
... werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Der Sachverhalt Das Jobcenter Dresden forderte die "Hartz IV" beziehende 64-jährige Antragstellerin auf, bei der Deutschen Rentenversicherung ...
46. Sittenwidriger Lohn - Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch Jobcenter
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Februar 2014
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten ...
47. Gehört die Bezeichnung "Jobcenter" zur deutschen Amtssprache?
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2013
Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Die verbindliche Amtssprache umfasse neben der Hochsprache auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache. ...
48. Übermäßiger Stromverbrauch - Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 06. November 2013
Eine Rechtfertigung der Übernahme von Stromschulden durch das Jobcenter ist nicht gegeben, wenn ein Leistungsberechtigter das Entstehen von Stromschulden rechtsmissbräuchlich in Kauf nimmt, so das Sozialgericht ...
49. Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
Sozialrecht | Erstellt am 23. Oktober 2013
Das SG Braunschweig hat durch Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss. Gesetzliche Grundlage sei § 28 Absatz 5 SGB II. Diese Vorschrift ...
50. Untätigkeitsklage: Jobcenter reagiert nicht und muss für Nichtstun zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013
Mit rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann ...