Ein echter Boudin ist viel wert. Daher ist es umso ärgerlicher, wenn nach dem Kauf Zweifel an der Echtheit des Bildes bestehen. Mit solch einem Fall hat sich das OLG Karlsruhe beschäftigt.
Wenn der Nachbar als erfahrener Elektriker die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann dieser nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein.
Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen nach § 66 Abs. 1 AufenthG selbst tragen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war und in seine Rechte eingegriffen hat.
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 U 186/13), verletzt ein Modegeschäft seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet.
Das LG Düsseldorf hat durch Urteil (Az. 6 O 330/13) die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.
Ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite regelmäßig Aufsätze, Urteilsanmerkungen und Kommentierungen verfassen? Kann eine solche Zusammenarbeit Anlass bieten, um an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln?
Der BGH hat sich in seinem Beschluss (Az. VI ZR 298/12) mit den Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst. Erforderlich sei, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin in krasser Weise verkannt worden ist.
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB, auch die Kosten eines Privatgutachtens geltend gemacht werden können, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können.