Wer im Internet auf den Namen seines Unternehmens Ware bestellt und die Geschäftsemail angibt, jedoch als Lieferadresse die Privatadresse verwendet, bestellt nicht als Eigenschaft eines Verbrauchers und Privatperson, so das AG München (Az. 222 C 16325/13).
Auf den nächsten, regelmäßig in Stuttgart stattfindenden Cannstatter Wasen, einem Volksfest ähnlich dem Oktoberfest in München, soll die Schlagersängerin Helene Fischer auftreten. Nun wurde ein Regionalpolitiker ins Rampenlicht befördert, der ein Verbot des Auftritts fordert.
Nach Urteil des BGH (Az. I ZR 17/13), ist die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und muss daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden.
Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg (Az. 11 LA 3/13), ist es einem Rechtsanwalt grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten und um 15.00 Uhr einen zweiten Gerichtstermin in einem ca. 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen.
Das Berufungsgericht hatte die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt. Eine BGH-Entscheidung zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
Nach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.
Allein aus Äußerungen des Betroffenen - er sei kein Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches - gegenüber Behörden, können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben.
OLG Köln, Az. 4 U 27/13 - Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges für den Weg zu einem Gerichtstermin kann von einem sorgfältig handelnden Rechtsanwalt erwartet werden, dass dieser eine angemessene Zeit für seine Anfahrt einplant, um prozessuale Nachteile durch ein verspätetes Erscheinen zu vermeiden.
Der BGH hat in drei verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.
2010 wird die "Marida Marguerite", ein Chemietanker mit 22 Besatzungsmitgliedern von somalischen Piraten entführt. Acht Monate bleibt die Crew in der Hand der Entführer, die auch vor Folter nicht zurückschrecken. Ein führendes Mitglied der Piraten wurde nun verurteilt.