Ein Fan des F. C. Hansa Rostock wehrte sich gegen ein von der Bundespolizei verhängtes Alkoholverbot und argumentierte, dass die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nicht vorgelegen habe. Auch sah er keinen Kausalzusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftaten bei Fußballfans.
Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat.
Nach einer Armverletzung und Attest eines Arztes, muss man sich nicht auf die Benutzung einiger weniger Geräte für die Beinmuskulatur und die Wellnessangebote des Fitness-Studios verweisen lassen. Wenn der Arzt abrät zu trainieren, muss eine fristlose Kündigung des Fitnessvertrages akzeptiert werden.
Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, hat ab Januar 2012 keinen Anspruch auf Kindergeld mehr, so das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 2131/12).
Mit seinem Urteil (C-438/12) beantwortet der Gerichtshof Fragen des Oberlandesgerichts München nach der Auslegung der Brüssel - I - Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern wurden mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene riefen die Nummer zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsfrist irrtümlicherweise beim falschen Landgericht Berufung eingelegt. Zum Thema "Wenn die Berufung ans falsche Gericht adressiert ist"...
Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht, so das Bundesverfassungsgericht.
Das Lied "Geschwür am After" auf dem Album "Adolf Hitler lebt!" stelle eine Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar. Die Verurteilung des Musikers aus dem Emsland wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.