Das LSG Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L4 KR 477/11) entscheiden, dass eine Krankenkasse nicht die Operationskosten einer Brustverkleinerung tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird.
Staatsanwaltschaft sieht trotz Selbstanzeige von Tierschützern kein rechtswidriges Handeln. Nur durch das heimliche Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden.
Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 12 U 130/13) einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen. Aufgrund der gravierenden Dauerschäden sei die Höhe angemessen.
Das Inkassounternehmen, das unter anderem die Forderungen der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt, habe beharrlich gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Das Unternehmen darf nun nicht mehr als Inkassounternehmen arbeiten.
Das OLG München (Az. 29 U 2881/13) hat entschieden, dass einem Verbraucher, der von einem Unternehmen keinerlei Werbung mehr wünscht, auch keine teiladressierten Postwurfsendungen ("An die Bewohner des Hauses") zugestellt werden dürfen.
Der Widerruf der Betriebserlaubnis einer Kindertagesstätte bleibt nach Urteil des VG Kassel erhalten. Wenn erzieherische Fragen "ausgependelt" werden und man versucht mit "besprochenen Salzen" Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, sei dies geeignet, das Wohl der Kinder zu gefährden.
Das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus wurde beendet, nachdem bekannt wurde, dass ein Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 W 56/13), darf eine Partei nicht mit eindeutigen Identifikationsmerkmalen von Borussia Dortmund werben. Das Ansehen des BVB könnte Schaden nehmen, wenn der Verein mit einer politischen Richtung in Verbindung gebracht würde.
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten.
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 8 U 20/13) können Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist.