Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein "Konzertvertrag" geschlossen, den man auch "Engagementvertrag", "Gastspielvertrag" usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied ist erheblich.
Nachdem eine Frau erfuhr, dass ihr Lebensgefährte sie mit einer anderen Frau betrogen hat, erteilte die Frau der Rivalin zwei Faustschläge ins Gesicht. Diese begehrte Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage, doch das Gericht lehnte ab. Nach dem vorausgegangenen Geschlechtsverkehr sei es unbillig, Schmerzensgeld zu verlangen.
Es sei sein Herzenswunsch gewesen, bei der Polizei zu arbeiten. Um sich diesen Wunsch zu erfüllen, legte ein Elmshorner im Oktober 2013 bei der Bewerbung für den Polizeidienst ein gefälschtes Hauptschulabgangszeugnis vor.
Auf Feldwegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen zu erwarten und ein Fußgänger hat deshalb mit Ernteabfällen zu rechnen. Durch Urteil des LG Coburg (Az. 22 O 169/13) wurde die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Feldweg abgewiesen.
Nach Urteil des OLG Frankfurt (Az. 1 U 26/13), darf ein Mobilfunkunternehmen für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand i.H.v. 26,65 Euro für die SIM-Karte zu verlangen.
Macht der Anwalt einen Fehler, greift die Anwaltshaftung. Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten Schadenersatz leisten. Für solche Fälle ist jeder Anwalt versichert.
Mit Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Es sei kein Spielgewinn, da sich der Kläger in den Ausscheidungsspielen gegen andere Kandidaten habe durchsetzen müssen.
Das FG Münster hat durch Urteil (3 K 742/13 Kg, AO) entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt.
Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 77/13), ist spätestens nach Überschreitung des 80. Lebensjahres eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen kann.
Nach Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 102.13) muss derjenige, der entgegen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Der Kläger habe wiederholt und erheblich gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen.