Urteile zu Rechtsbehelfsbelehrung
Zu Rechtsbehelfsbelehrung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2017
Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz ...
2. Urteil: Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Februar 2014
Das FG Münster hat durch Urteil (3 K 742/13 Kg, AO) entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat ...
3. Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid
Steuerrecht | Erstellt am 14. Januar 2014
Nach Urteil des BFH (Az. X R 2/12), muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Ausreichend sei der ...
4. Urteil des FG RLP: Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2013
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete ...
5. Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß
Steuerrecht | Erstellt am 10. Dezember 2012
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält? Das FG Düsseldorf hält die Rechtsbehelfsbelehrung ...
6. Rechtsbehelfsbelehrung: Bald gesetzlich vorgeschrieben?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. November 2012
... von einigen wenigen Ausnahmen - bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete ...
7. Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
Steuerrecht | Erstellt am 06. August 2012
Das Finanzgericht Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. ...
8. EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Strafrecht | Erstellt am 15. Oktober 2017
... der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden? Der Sachverhalt Das Landgericht Aachen hatte zu klären, ob der Niederlände ...
9. Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2015
... nachfolgende Klageerhebung nicht: § 52a der Finanzgerichtsordnung ist formstrenger; Einzelheiten zur Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung lassen sich der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen ...
10. BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2015
... von Beratungshilfe in der Regel noch nicht anwaltlich vertretener Antragsteller mangels eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beschlusses nicht ohne weiteres weiß, dass und wie er gegen die Versagung ...
11. Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. April 2015
... Frage, ob das zumal im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist, mithin der angefochtene Bescheid mit einer (ordnungsgemäße) Rechtsbehelfsbelehrung ...
12. KITA-KLAGE: Wie sich Eltern einen Kita-Platz vor Gericht erstreiten können
Familienrecht | Erstellt am 01. Mai 2013
... enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, welche Rechte geltend gemacht werden können. Der Widerspruch muss innerhalb einer Monatsfrist eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren wird noc ...
13. Urteil: Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur
Steuerrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012
... zurückgewiesen wurde. Die Rechtsbehelfsbelehrung der EE beinhaltet u.a. den Hinweis, dass die Klage bei dem FG schriftlich einzureichen ist. Am 4. Juni 2010 ging die Klage per Email bei dem FG ohn ...