Der Rentenversicherungsträger führte bei einem Inkassounternehmen eine Betriebsprüfung durch und forderte sodann Beiträge von mehr als 40.000 € für eine Vertriebsmitarbeiterin nach. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung haben denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen.
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der EU-Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig. Die Kommission habe die Verfahrensvorschriften der Regelungen für die Zulassung von GVO in der Union verletzt.
Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Schüler vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt, so das Urteil des OLG Hamm.
Der BGH hat in seinem Urteil die Frage bejaht, ob ein Energieversorger den Strom wegen Zahlungsverzugs abschalten kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.
Ein Inkassoanwalt wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt. Der BGH hat es als verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen eines Inkassoanwalts zur Zahlung von scheinbar geprüften Ansprüchen aufgefordert werden sollten.
Nach einem Felssturz wurde der Wanderweg, an dem ein Gasthaus liegt, über mehrere Monate gesperrt. Dadurch erlitt der Gastwirt starke Umsatzeinbussen. Vom Land Sachsen-Anhalt verlangte dieser Schadensersatz. Die Klage bleib jedoch ohne Erfolg.
Der BayVGH hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.
Wem der Wohnungsschlüssel gestohlen wird, der kann in der Regel auf die Hausratversicherung zählen, wenn bei ihm eingebrochen wird. Wie oft muss man eigentlich den Schlüssel umdrehen - einmal oder zweimal? Urteile zum Thema Schlüssel und Schlüsselverlust.
Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen.
In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. Rechtliches, das Sie wissen sollten.