Laub vom Nachbarn ist dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht, so das Urteil des AG München. Die Frage der Ortsüblichkeit ist nicht an der einzelnen Art des Laubbaumes zu orientieren.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Ein Kraftfahrzeug sei ganz generell kein tauglicher Ort, an dem ein Hund verhaltensgerecht untergebracht werden könne.
Nach Urteil des OLG Hamm haftet ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat.
Die Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit sei nur dann rechtmäßig, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit gebe, so das Urteil des LG Heidelberg.
Die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Studiengebühren in Niedersachsen zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft werden. Das hat das Kabinett am 01.10.2013 in Hannover beschlossen.
Die Verwendung des Begriffes "Winzer" in dem Wort "Winzerschorle" sei nicht irreführend, so das Urteil des OVG RLP. Die Bezeichnung "Winzerschorle" wecke bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handele.
Das LG Deggendorf hat mit seinem Beschluss vom 26.09.2013 endlich einen Kontrollbetreuer für den 87-jährigen ehemaligen Millionär Georg Luxi bestellt. Damit kann der vom Gericht bestellte Betreuer nun der Lebensgefährtin des über zweieinhalb Jahre verschwundenen 87-jährigen Mannes ihre Vollmacht entziehen.
Baustellen üben eine ungebremste Faszination auf viele Kinder aus. Da hilft auch das bekannte Schild "Baustelle betreten verboten - Eltern haften für ihre Kinder!" wenig. Doch haften Eltern wirklich uneingeschränkt für einen Schaden, den ihr Nachwuchs auf einer Baustelle verursacht?
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für sein Playboy-Heft einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl.
Nach Urteil des OLG Hamm schuldet nach einer Totgeburt das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler - insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts - nicht feststellbar sind.