Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kunde den Angebotscharakter des Formulars des Branchenbuchanbieters erkennen können, so das Urteil des LG Düsseldorf. Ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Auch sei der Vertrag nicht sittenwidrig oder verstoße gegen das UWG.
Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Hund der Ladenbeseitzerin verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000,00 Euro Schmerzensgeld bekam.
In einer Werbung wurden den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt. Das Urteil des LG Berlin gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig.
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil einem Fluggast, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen.
Nach Urteil des OLG Hamm haftet ein Facharzt für Allgemeinmedizin nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat.
Das Amtsgericht Hannover hat durch Urteil entschieden, dass eine Diskothek 1000€ an einen abgewiesenen Gast zahlen muss. Dieser wurde nicht eingelassen, weil männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien, so zur Überzeugung des Gerichts.
Der Aufzug gehört in vielen Büro- und Wohngebäuden schlichtweg zum Alltag. Nur wenn er mal stecken bleibt oder wegen Wartungsarbeiten tagelang ausfällt, werden wir uns dessen so richtig bewusst. Urteile dazu gibt es genügend...
Für die Hochzeit bestellte ein Ehepaar einen ausgebildeten Fotografen. Dieser schickte aber seine Praktikantin, deren Hochzeitsfotos nicht den Vorstellungen des Ehepaars entsprachen. Ein voller Vergütungsanspruch bei einer Leistung durch einen Nicht-Fachmann bestehe nicht, so das Gericht.
Ständig befanden sich Zigarettenstummel und Asche auf dem Balkon eines Wohnungseigentümer. Der darüberliegende Eigentümer warf diese schlichtweg über seinen Balkon nach unten. In einem Vergleich vor Gericht wurden 100 Euro pro Kippe vereinbart.
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf.