Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist.
Das LG Karlsruhe hat die Schadensersatzklagen zweier Frauen durch Urteil abgewiesen, die sich im Jahr 2007 in einer Klinik in Karlsruhe PIP-Brustimplantate hatten einsetzen lassen. Zum Operationszeitpunkt stand die Qualität von PIP-Brustimplantaten nicht in Frage.
Durch Urteil hat der BGH entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Unwirksam sei z.B., dass der Textilreiniger für Bearbeitungsschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes hafte.
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs (StORMG) werden Empfehlungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltsbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten umgesetzt. Die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährung wurde von drei auf 30 Jahre beschlossen.
Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht.
Nach Urteil des LG Bremen liegt keine Diskriminierung vor, wenn ein Fitnessstudiobetreiber eine Kundin auffordert, ihr Kopftuch abzunehmen, wenn die Aufforderung keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr als Teilnehmerin des Fitnessstudios dient.
Eine Videoüberwachung kann helfen, Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, wer seine Arbeitszeit für private Aktivitäten nutzt oder zu spät aus der Pause kommt. Drei Urteile zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Das Land Nordrhein-Westfalen hafte für zwei durch Hochwasser beschädigte Pkw. Aufgrund eines veränderten Grabenverlaufs habe das Land im Rahmen des Zumutbaren Hochwasserschäden vorbeugen und den Ableitungsgraben ausreichend dimensionieren müssen, um seiner Verkehrssicherungspflicht zu genügen.