Urteile zu Fahrlässigkeit
Zu Fahrlässigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Autounfall eines Soldaten in Afghanistan - Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... Handlungsmotiv nehme der Pflichtverletzung zwar nicht ihre Rechtswidrigkeit, rechtfertige für sich genommen aber noch nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit. Keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar ...
2. Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2012
In der Assekuranz gibt es zwar nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit gleich mitversichern, aber der totale Haftungsausschluss ist auch selten. Nachfolgende einige beispielhafte Fälle und Entscheidungen. ...
3. Grobe Fahrlässigkeit: Navi-Bedienung während der Autofahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Juli 2011
... Fahrlässigkeit bedeute im Straßenverkehr, dass das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar sei. Grob fahrlässig handele, wer die Fahrbahn nicht meh ...
4. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011
... Grobe Fahrlässigkeit kann allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Der Sachverhalt Ein Autofahrer kam auf seiner Rückfahrt von einem Rockkonzert gegen 7.15 Uhr mit seinem ...
5. VVG - Kaskoschutz auch bei Fahrlässigkeit
Versicherungsrecht | Erstellt am 08. Juli 2009
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Selbst wenn der Schaden am Auto durch erhöhte Fahrlässigkeit entsteht, muss der Kfz-Kaskoversicherer dem Grunde nach dafür aufkommen. Bei einfacher Fahrlässigkeit ...
6. Wohnungsbrand durch grobe Fahrlässigkeit
Versicherungsrecht | Erstellt am 28. Juni 2008
Berlin (DAV). Wer in der eigenen Wohnung einen Brand durch einen grob fahrlässigen Umgang mit Feuer verursacht hat, darf nicht auf eine Übernahme der entstandenen Schäden durch seine Versicherung hoffen. ...
7. In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Mai 2019
... von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot. Das Gericht ist zu Gunsten des Betroffenen hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen Nr. 1 und Nr. 2 von Fahrlässigkeit ...
8. BGH-Urteil: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Recht & Urteile | Erstellt am 06. April 2019
... (§ 839 BGB, Art. 34 GG) kommt nicht nur im Fall grober Fahrlässigkeit in Betracht. Das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) greift hier entgegen der Ansicht des Beklagten nicht. § 680 BGB wil ...
9. Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden durch Löscharbeiten?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2019
... Freiwilligen Feuerwehr der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit bei der Brandbekämpfung gemacht werden könnte. Keine Haftung wegen Vorsatzes Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nach den Ausführungen ...
10. Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
Versicherungsrecht | Erstellt am 23. Februar 2019
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, ...
11. Knallkörper im Geburtstagsgeschenk - Gast verletzt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2019
... zum anderen auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Der beklagte Gastgeber habe weder durch eine aktive Handlung – Öffnen des Geschenks mit der veranlassten Zündung des Knallkörpers –, noc ...
12. Urteil: Hundeabwehr durch Pfefferspray und Schrillalarm
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Dezember 2018
... Augsburg hat die Klage abgewiesen, da dem Beklagten Fahrlässigkeit (§§ 823 Abs. 1, 276 BGB) bei der Auslösung des Schrillalarms nicht nachgewiesen werden konnte. Das Amtsgericht begründete die Entscheidung ...
13. Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2018
... verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken blieb. Grobe Fahrlässigkeit? Der Sachverhalt Der Beklagte mietete einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den ...
14. Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2018
... Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung ...
15. Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Mai 2018
... nach dem Gesetz zunächst für Vorsatz und für jede Fahrlässigkeit, also für Absicht und Missgeschick. In Arbeitsverhältnissen erreichen Schäden jedoch leicht hohe Summen, die einen einfachen Arbeitnehmer ...
16. Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Versicherungsrecht | Erstellt am 13. August 2017
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des ...
17. Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2017
... Die beklagte Gemeinde verwies zunächst auf eine Satzung, worin ihre Haftung auf die Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Weiterhin hätte die Mutter selbst ihre Aufsichtspflicht ...
18. Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück
Mietrecht | Erstellt am 25. September 2016
... nicht gedacht habe, so könne ihr allenfalls einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies reiche für einen Gewährleistungsausschluss aber nicht aus. Aus dem Urteil: Auch wenn sich der Mieter be ...
19. Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. September 2016
... für ein Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht nicht, so lasse er eine gesteigerte Risikobereitschaft erkennen, die angesichts des Ausmaßes möglicher Schäden den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertige ...
20. Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Mai 2016
... weder anstrebe noch als sicher annehme, sondern nur für möglich halte. Denn dies würde eine Abgrenzung zur sogenannten bewussten Fahrlässigkeit ausschließen und in allen Fällen der Verwendung von ...
21. Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Februar 2016
... Besitz eines nicht zugelassenen Hilfsmittels gewesen und habe nicht nachweisen können, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht hat. Er habe selbst eingeräumt, die insoweit unmissverständliche ...
22. Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2015
... an dem Gebrauchtfahrzeug. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 114/13) Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben (§ 932 BGB). Ihm ist infolge grober Fahrlässigkeit ...
23. Urteil: Fernbusreiseunternehmen müssen für Gepäckverlust haften
Reiserecht | Erstellt am 11. Dezember 2015
... Fernreisebusunternehmen getroffen wurden, stellt dies zumindest eine grobe Fahrlässigkeit dar. Pflicht neben dem Transport im Rahmen der Personenbeförderung ist auch die Pflicht zum Transport von Gepäck. ...
24. Privater Gebrauchtwagenkauf: Wer haftet bei einer Probefahrt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. September 2015
... leistet die Kaskoversicherung aber auch nicht, nämlich dann, wenn ein Fall der groben Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers angenommen werden kann. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verkäufe ...
25. Urteil: Auto durch Mitbenutzer einer Duplex-Garage beschädigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. September 2015
... einer besonderen Pflicht zur Verhütung von Rechtsgutverletzungen treffen den Beklagten jedenfalls nicht, so das Urteil des Amtsgericht München (Az. 213 C 7493/15). Derart grobe Fahrlässigkeit der ...
26. Urteil: Freilaufender Hund und Kollision mit einem Radfahrer
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2015
... freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder ...
27. Polizei: Muss man bei Verfolgungsfahrt erst die Tiefe einer Hochwasserpfütze prüfen?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. April 2015
... Fahrlässigkeit? Ja, meint die Beklagte, sie hätte vorher anhalten können, um die Wassertiefe zu prüfen. Der Sachverhalt Die Polizeibeamtin des Landes Sachsen-Anhalt verfolgte mit einem Streifenwagen ...
28. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... der Umstände des konkreten Falles jedem einleuchten muss, wenn also einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönliche ...
29. Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist
Bankrecht | Erstellt am 29. Oktober 2014
... der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines ...
30. Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt...
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2014
... jedem einleuchten musste (Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage 2014, § 277 BGB, Rdnr. 5 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zu Recht eine grobe Fahrlässigkeit auf ...
31. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Baurecht | Erstellt am 01. September 2014
... in erheblichem Maße verletzt. Wegen dieser groben Fahrlässigkeit müsse die Versicherte eine Kürzung der Leistungen um 70 Prozent hinnehmen. Waschmaschinen gehören zum üblichen Gebrauch einer Wohnun ...
32. Urteil Rentenversicherung: Wann man zuviel gezahlte Rente behalten darf...
Sozialrecht | Erstellt am 08. August 2014
Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres ...
33. Unfall mit dem Fahrschulwagen - Haftungsfragen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. April 2014
... vermeiden können und warf ihr deshalb zumindest leichte Fahrlässigkeit vor. Aber auch den Fahrlehrer traf aus Sicht des OLG eine Mitschuld: Er hätte nämlich in dem Augenblick, als die Fahrschüleri ...
34. Küchenbrand durch versehentlich eingeschaltetes Cerankochfeld
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2013
... grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Schaden verursacht hat. Einfache Fahrlässigkeit reicht nicht aus, um den Mann in Regress zu nehmen. Eine Pizza in einem Ofen, die man wenige Minuten unbeaufsichtig ...
35. Baumängel und zur behaupteten Arglist
Baurecht | Erstellt am 06. Dezember 2013
... Arglistig handelt danach grundsätzlich nicht, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder sogar Leichtfertigkeit beruhen. Ein bewusstes Sichverschließen ...
36. Urteil LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. November 2013
... nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen ...
37. Herumwerfen von Gegenständen - Auszubildender verletzt anderen Azubi am Auge
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. September 2013
... gewesen, weil es sich bei dem Wurf gerade nicht um eine betriebliche Tätigkeit im Rechtssinne gehandelt habe, bei der für Personenschäden nur für Vorsatz, nicht aber für Fahrlässigkeit gehaftet wird. ...
38. Keine Paketbombe - Scherz löst Großeinsatz aus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 31. August 2013
... für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand abe ...
39. Urteil: Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juli 2013
... nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes hafte. Der Sachverhalt Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sogenannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" ...
40. Urteil: Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juni 2013
... g des Ableitungsgrabens hinwirken müssen. Da die zuständigen Mitarbeiter des Landes insoweit nicht tätig geworden seien, falle dem beklagten Land Fahrlässigkeit zur Last. Nach den Ausführungen d ...
41. Urteil: Vortäuschen einer Gefahrenlage - Scherz löst Polizeieinsatz aus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. April 2013
... nd für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil ...
42. Schäden bei Auftragsarbeiten - Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2013
... zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit", erläutert die D.A.S. Rechtsexpertin. Leichte Fahrlässigkeit liegt etwa vor, wenn der Lehrling versehentlich etwas Farbe auf den antiken Schreibtisch ...
43. Verein: Geringere Haftungsrisiken für Ehrenamtliche
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2013
... gehandelt hatte: Denn für leichte Fahrlässigkeit würde er nicht haften. Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB gilt aber nur für die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder (im Sinne des § ...
44. Urteil: Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2013
... e grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen kann nic ...
45. BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012
... erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. § 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsat ...
46. Urteil Schneeballschlacht - Wenn aus dem Spaß Ernst wird
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2012
... für Schneeball und Co. aussieht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Wer bei einer Schneeballschlacht den "Gegner" verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Las ...
47. Urteil Fußball: Zivilrechtliche Haftung nach rücksichtslosem Foulspiel
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2012
... u.a. eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 €, bestätigt. Mangels Fahrlässigkeit hafte ein Fußballspieler zwar nicht, wenn er seinen Gegenspieler bei regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender ...
48. Bearbeitungsgebühren bei Darlehen: Banken werden zu Rückzahlung verurteilt
Bankrecht | Erstellt am 11. November 2012
... entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für zu Unrecht vereinnahmt ...
49. Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 15. Oktober 2012
... bewusst einen anderen, nämlich fiktiven Schätzwert der neuerlichen Berechnung zugrunde gelegt. "Das stellt nach Auffassung des Gerichts eine grobe Fahrlässigkeit dar", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen ...
50. Urteil Fußball: Grobes Foul - Privathaftpflichtversicherer muss nicht zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2012
... der einfachen oder groben Fahrlässigkeit und auch die evidente Gefahr erheblicher Verletzungen lasse noch nicht auf den erforderlichen Verletzungsvorsatz, allenfalls auf einen rechtlich unerheblichen ...