Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier in Verkehr zu bringen.
eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diesen Antrag mit Urteil zurückgewiesen.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil entschieden, dass der Besuch eines privaten islamischen Mädchenkollegs keine Berufsausbildung darstelle, weil kein ausreichender inhaltlicher Zusammenhang zu einem von der Tochter angestrebten Beruf bestehe.
Auch wenn ein Rechtsanwalt am letzten Tag der gesetzten Frist ein Fax um 23:59 Uhr sendet, dieses aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.
Nach Urteil des OLG Hamm ist die die Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Webseite eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird.
Für den Unfall eines Kindes, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat, so das Urteil des OLG Hamm.
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen verurteilte eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung. Die Apothekerin bot eine Rezept-Prämie bis 3,00 EUR an.
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündliche Verhandlung teil, steht ihm hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat, regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für den Zeitverlust zu.
Künftig werden die Nutzer einer Partnerbörse besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt worden, so das Urteil des LG Hamburg. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband.