Massiver Telefonterror, SMS und Emails u.a. mit bedrohlichen Inhalten. Ein Mann stalkte unentwegt. Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem GewSchG verhängtes Kontaktverbot, können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden.
Der Veranstalter einer Treibjagd muss die angrenzenden Grundstückeigentümer nicht ohne Anlaß über eine bevorstehende Jagd unterrichten, so das Urteil des OLG Hamm. Die Pferde des Nachbarns gerieten durch Schussgeräusche in Panik und verletzten sich erheblich.
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Sie enthalte eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die vom Tanzunterricht des Beklagten zu erwarten seien, so das Urteil.
Eine Frau verlangte wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld von mindestens 10.000,00 €, sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung. Da u.a. keine Grenzwerte überschritten wurden, wurde die Klage durch Urteil abgewiesen.
Ein Badegast rutscht auf eigenes Risiko, so das Urteil des OLG Hamm. Erleidet er beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann.
15.000 Euro Schmerzensgeld forderte eine Kundin, die vor der Kühltheke eines Discounters auf einem Sahnefleck ausrutschte. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Der Ladenbetreiber kam seiner Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der Böden ausreichend nach.
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen, so die Urteile des BVerfG.
Manche Temposünder, die in der Bußgeldstelle Kassel landen, zeigen sich sehr kreativ. Einer davon gab seinen Anhörungsbogen mit einer Einlassung in Reimversen ab. Aber auch dem Sachbearbeiter der Bußgeldstelle mangelte es nicht an Kreativität...
Unionsbürger, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie bereits in ihrem Heimatland Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen.
Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Mit der TÜV-Bescheinigung habe der Verkäufer die Gewähr übernommen, dass das Fahrzeug auch entsprechenden Zustand habe.