Nachfolgend finden Sie einige interessante Urteile aus 2012 zum Thema Internet, Computer und Telefonie in kurzer Übersicht. Einige Urteile sind etwas kurios oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor.
Völlig ungeniert ging eine Mieterin dem Liebesspiel mit einem Mann auf der Terrasse ihrer Wohnung nach. Aber "Big Brother is watching you" - und die Nachbarn schossen gleich mal 4 Fotos zur Beweissicherung und beschwerten sich beim Vermieter.
Ignoriert ein Radfahrer die Haltrufe eines Jugendbetreuers, der mit ausgestreckten Armen auf eine Gefahr hinweisen will und fährt dennoch in ein gespanntes Balancierband, erhält der Radfahrer keinen Schadensersatz, so das Urteil des LG Coburg. Insbesondere, wenn der Radweg verlassen wurde.
Für die Zubereitung von Medikamenten bezog eine Apothekerin Arzneimittel, die nicht für Deutschland zugelassen waren. Damit erzielte sie Einsparungen von insgesamt mehr als 200.000,00 Euro. Nun wurde sie zu knapp zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel" abgewiesen.
In diesen Wochen müssen Fußgänger und Autofahrer auch in der Nähe von Häusern wieder mit Dachlawinen rechnen. Nicht immer weisen Warnschilder auf die Gefahr hin. Da fragt man sich, wer für eventuelle Schäden aufkommen muss.
Dem Landgericht Osnabrück ist es zu verdanken, dass in dem Bioeier-Skandal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeleitet worden sind. Die Zivilkammer war in einem Zivilrechtsstreit aufgefallen, dass der Beklagte in seinem Bio-Stall zu viele Tiere hielt.
Nach Urteil des AG Marburg verliert ein Rechtsanwalt seinen Anspruch auf eine Beratungsgebühr, wenn er trotz vorliegen, auch geringer Anhaltspunkte nicht darüber informiert, dass Beratungs- oder Prozesskostenhilfe möglich ist.
Ein Amtsrichter terminierte auf den 11.11. um 11 Uhr 11. Eine der Beteiligten, eine alleinerziehende Mutter, zog daraus den Schluss, dass der Familienrichter die Sache nicht ernst nimmt und den Streit als närrisch empfindet. Sie stellte Befangenheitsantrag, der jedoch abgelehnt wurde.
Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Durch Urteil untersagte das VG Freiburg die weitere Observation des Klägers.