Die Verteidiger von Christian Wulff und David Groenewold haben der von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nicht zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben.
Nach Urteil des OLG Hamm müssen halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein.
Liegt eine Verletzung der Rechte an der Marke "VOLKSWAGEN" vor, wenn andere Unternehmen Aktionen mit der Bezeichnung "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durchführen? Der BGH hat das nicht ausgeschlossen und deshalb die Sache zurückverwiesen.
Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Und wenn man die Gefahr erkannt hat, muss man als sorgfältiger Benutzer sein Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen, so das Urteil des LG Coburg.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausweisung eines 1984 in Deutschland geborenen tunesischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt und einen Antrag des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Ein 16-Jähriger wurde wegen schwerer räuberischer Erpressung, Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Wer schon einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Großbritannien oder Norwegen gereist ist, der weiß, dass dort die Fahrt mit dem Fernbus eine echte Alternative zur Reise mit der Bahn ist. Das soll in Zukunft auch hierzulande so werden.
Wird Privatinsolvenz angemeldet, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag einer bestehenden Riester-Rentenversicherung kündigen und die Auszahlung an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.
Nach Urteil des OLG Hamm hat ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde.
Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln ist nicht ausreichend.