Der Käufer sah die gelbe Umweltplakette an der Windschutzscheibe des Wohnmobils, allerdings erfüllte der Motor des Fahrzeugs nach Ummeldung auf den Käufer keine Euronorm. In seinem Urteil beschäftigt sich der BGH mit der Gewährleistung und Beschaffenheitsvereinbarung.
Die Klausel in der AGB eines Küchenlieferanten, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Nach Urteil des BGH würden Kunden auf diese Weise jedes Druckmittel verlieren, falls der Einbau mangelhaft ist.
Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes.
Kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen. Es war nicht bewiesen ist, dass es sich bei dem "Renoir" um ein Original des Malers und nicht nur um einen wertlosen Nachdruck gehandelt hat.
Nach Urteil des OLG Hamm kann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben.
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware. Bäume zählen aber nicht dazu, so ein Urteil des OLG Celle.
Ein unbekannter Anruf auf dem Handy und viele riefen zurück, ohne zu wissen, dass es sich dabei um eine teure Mehrwertdienstnummer handelte. Den Anrufern entstanden Kosten in Höhe von mindestens 645.000 €. Nun wurden drei Angeklagte wegen Betruges verurteilt.
Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss vom Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Die Luftfüllung muss ausreichen, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen.
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil entschieden, dass die Schadensersatzklausel eines Erlebnis-Freizeitparks für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam ist. Die Pauschale übersteige der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden.
Eine Reisende erhielt eine vorläufige Bahncard, die allerdings befristet war. Die eigentliche Bahncard war aber nach Ablauf der Frist immer noch nicht da und die Reisende kaufte auf Grundlage der Bahncard einen Fahrschein. Der Kontrolleur berechnete einen erhöhten Fahrpreis.