Tattoos und Piercings stellen einen ständig wachsenden modischen Trend dar. Doch nicht immer entspricht das Ergebnis den Vorstellungen des Kunden. Was, wenn es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgeschäden kommt? Urteile zu Haftungsfragen und Schmerzensgeldansprüche.
Arbeitslosengeld wie ein Richter? Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Mit Urteil blieb die Klage ohne Erfolg.
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften, so das Urteil des OLG Koblenz.
Mit Urteil untersagte das LG Dessau-Roßlau dem Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen eine ganze Reihe von Werbeaussagen. Mit der "Öldialyse" wäre kein vorgeschriebener Ölwechsel mehr notwendig gewesen.
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen, so das Urteil des OLG Schleswig.
Aufgrund plötzlicher Kopfschmerzen begab sich der 34-jährige Kläger in ein Krankenhaus. Mit der Diagnose "Spannungskopfschmerzen" wurde er wieder entlassen. Ein ärztlicher Behandlungsfehler, denn Tage danach kam es zur großen Gehirnblutung.
Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Mieter, Vermieter und Hauseigentümer betreffen.
Eine Anästhesistin hat fahrlässig den Tod einer Patientin verursacht, da sie im Rahmen einer Operation nicht für eine ausreichende Beatmung der Patientin gesorgt hat. Sie wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Das VG Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen.
Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Immer öfter entscheiden Gerichte nun aber im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden und überhöhten Rechnungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. Urteile zum Thema Mobilfunk.