Die Tanzfläche einer Diskothek wurde mit einer Nebelmaschine zugenebelt, auf der eine Besucherin tanzte. Sie trat dabei in eine Glasscherbe und verletzte sich schwer. Sie verklagte den Diskobetreiber auf Schadensersatz. Mit Urteil wurde die Klage abgewiesen.
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.
Statt die Gelder den Mandanten weiterzuleiten, verbrauchte der Anwalt das Geld für sich und für seine Kanzlei, die hochverschuldet war. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wurde nun bestätigt.
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung nicht beschränkt haben.
Weil der Kläger von seiner Ehefrau betrogen wurde, beantragte dieser in einem Berufungsverfahren, dass die beiden Richterinnen abgelehnt und zwei männliche Kollegen mit der Entscheidung betraut werden. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Das Geschlecht bilde keinen Ablehnungsgrund.
Verglichen mit anderen Richterinnen und Richter war das Erledigungspensum des ermahnten Richters erheblich unterschritten. Selbst ein Halbtagsrichter würde mehr erledigen. Die Präsidentin des OLG ermahnte den Richter zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung.
Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV - um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand zu bringen, gibt es nicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut und ist seit längerer Zeit von zentraler Bedeutung.
Im April vorigen Jahres wurde in einem Jagdrevier im Westerwald ein Wolf durch einen Jäger erschossen. Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur musste sich der Jäger nunmehr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wie auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz verantworten.
Rechtsanwaltskammer Koblenz: Personal Assistents haben Konjunktur - Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin. Rechtsrat erteilen darf er allerdings nicht.